Abfertigung NEU in Österreich – Beitragszahlung, Vorsorgekasse & Auszahlung

Bei dem Begriff Abfertigung handelt es sich um eine Bezeichnung aus dem österreichischen Arbeitsrecht. Dabei gemeint ist eine Einmalzahlung, die nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezahlt wird.

Abfertigung Neu

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Wichtig: Bei einer Kündigung genau informieren!
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Seit dem 1. Januar 2003 gibt es in Österreich durch die Mitarbeitervorsorgekasse ein neues Modell für die Abfertigung für die Arbeitnehmer. Dieses neue Recht hat für alle Arbeitsverhältnisse Gültigkeit, die ab diesem Zeitpunkt begonnen wurden und dadurch wird der Arbeitgeber verpflichtet, auf der Grundlage des Monatsentgeltes 1,53 Prozent in eine Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen.

Die Wahl der entsprechenden Mitarbeitervorsorgekasse durch den Arbeitgeber steht diesem frei. Die gesetzliche Gruindlage hierfür ist das BMSVG. (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbstständigenversorgungsgesetz).

Auch ist es möglich, dass der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel die bis zum Wechsel bereits verdienten Ansprüche in die neue Vorsorgekasse des neuen Arbeitgebers mitnehmen kann (das sog. Rucksackprinzip).

Wenn dann die Ansprüche aus der Mitarbeiterversorgungskasse ausbezahlt werden, erfolgt dann die Besteuerung mit einem begünstigten Steuersatz. Dabei erfolgt die Auszahlung nicht nur nach einer Kündigung, sondern auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderweitigen Gründen.

Dazu können u. a. das Erreichen der Pensionsgrenze oder der Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages der Grund sein. Somit kann dann diese Auszahlung auch als eine weitere Pensionssäule mit angesehen werden. Das bedeutet, wenn der Arbeitnehmer in Pension geht, ist es möglich, seine Ansprüche aus der Mitarbeiterversorgungskasse als zusätzliche Pension sich auszahlen zu lassen.

Geltungsbereich

Gemäß dem BMSVG gilt die Regelung für alle Arbeitsverträge, die zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Unternehmen abgeschlossen wurden. In diese Regelung sind auch Auszubildende sowie neu eintretende Arbeitnehmer mit eingeschlossen… Für Selbstständige oder Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte oder Vorstandsmitglieder gilt das Gesetz ebenfalls seit dem 01.01.2008.

Die Beitragszahlung

Die monatliche Beitragszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber. Die Beitragszahlung fängt mit dem 2. Monat des Arbeitsverhältnisses an und beträgt 1,53 Prozent der sozialversicherungspflichtigen monatlichen Entgelte. Ebenfalls muss der Arbeitgeber auch die Beiträge in der Zeit des Militär- und Zivildienstes sowie beim Bezug von Wochen- und Krankengeldes bezahlen.

In den Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt, haben die Arbeitnehmer ein qualifiziertes Einspruchsrecht, wenn hier der Arbeitgeber einen Vorschlag macht.

Wenn dann hier keine Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgt, kann auf die Bitten des Arbeitnehmers hier die Gewerkschaft für die weiteren Beratungen hinzu gezogen werden. Wenn dann auch hier es zu keiner Einigung kommt, kann dafür eine Schlichtungsstelle für die Entscheidung angerufen werden.

Die monatlichen Beiträge werden vom Arbeitgeber bei der Entgeltauszahlung an die zuständige Krankenkasse zur Weiterleitung an die ausgewählte Betriebliche Vorsorgekasse überwiesen.

Die Auswahl der Vorsorgekasse (BV-Kasse)

Wenn das Unternehmen einen Betriebsrat hat, erfolgt die Auswahl der Vorsorgekasse durch eine Betriebsvereinbarung (gesetzliche Grundlage ist hierbei das Arbeitsverfassungsgesetz).

In Unternehmen ohne einen Betriebsrat können die Arbeitnehmer durch ein qualifiziertes Einspruchsrecht den Arbeitgebervorschlag ablehnen. Wenn dann nach Einschaltung der Gewerkschaft keine Einigung erzielt wird, erfolgt die Entscheidung durch eine Schlichtungsstelle.

Die Auszahlung

Ein Anspruch auf die Ausbezahlung der Abfertigung besteht bei jeder Arbeitsverhältnisbeendigung, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch die eigene Kündigung vom Arbeitnehmer, durch unberechtigten Austritt (firstlose Kündigung des Arbeitnehmers) oder durch eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung erfolgt.

Ebenso müssen 36 Beitragsmonate vorhanden sind. Davon ausgenommen ist wiederum die Auszahlung bei Arbeitsverhältnisende und bei der gleichzeitiger inkrafttreten der Zahlungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung. Ebenso werden keine Auszahlungen vorgenommen, wenn seit 5 Jahren keine Beträge aus einem Arbeitsverhältnis mehr einbezahlt wurden.

Was die Höhe der Auszahlung anbelangt, so setzt sich diese Summe aus dem angesammelten Kapital sowie den Veranlagungserträgen abzüglich der Verwaltungskosten und unter Berücksichtigung der Kapitalgarantie zusammen.

Wenn der Arbeitnehmer stirbt, so haben hier der Ehegatte sowie die Kinder, für die man Familienbeihilfe erhält, direkt einen Anspruch. Wenn keine derartigen Erben vorhanden sind, wird dann die Abfertigung in den Nachlass übernommen. Eine Auszahlung muss innerhalb einer Frist von 6 Monaten bei der Vorsorgekasse schriftlich beantragt werden.

Auch besteht für den Arbeitnehmer nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Wahlrecht zwischen einer Auszahlung oder einer Weiterveranlagung (so lange, bis die Pensionierung erfolgt) in der bisherigen Vorsorgekasse sowie dann die Übertragung des Abfertigungsbetrages in die neue Vorsorgekasse eines neuen Arbeitgebers oder dann zur Pensionierung die Überweisung an eine Pensionskasse, bei der der Arbeitnehmer bereits als zukünftiger Pensionär geführt wird. Ein solches Wahlrecht ist jedoch nur dann gegeben, wenn bereits ein Auszahlungsanspruch für die Abfertigung vorhanden ist.

Die Vorsorgekassen

Die Vorsorgekassen werden von der Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt. Die Überprüfung erfolgt durch Bankprüfer. Für solche Kassen ist ein Mindestkapital von 1,5 Mio Euro zwingend vorgesehen.

Der Aufsichtsrat einer solchen Vorsorgekasse setzt sich aus 4 Kapitalvertretern und zwei Arbeitnehmervertretern zusammen. Wenn bei einer Vorsorgekasse selbst ein Betriebsrat vorhanden ist, gibt es einen weiteren Arbeitnehmervertreter, der entsandt werden kann.

Die Anlagevorschriften

Die Veranlagung der zufließenden Beiträge erfolgt von der Vorsorgekasse treuhänderisch für die Arbeiternehmer bei einer Depotbank. Dabei ist der maximale Aktienanteil auf 40 Prozent beschränkt. Die Vorsorgekassen haben für die ihnen zugeflossenen Beiträge eine 100%ige Kapitalgarantie zu gewährleisten, welche durch Rücklagen dann abzudecken sind.

Die Arbeitnehmer erhalten ein Mal im Jahr eine schriftliche Information über den aktuell vorhandenen Abfertigungsanspruch sowie die Angaben über die Anlage-Politik des abgelaufenen Jahres. Wenn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für mindestens 12 Monate keine Beiträge mehr eingezahlt werden, so kann die Kontoinformation zu einem späteren Zeitpunkt (hier hat die Vorsorgekasse bis zu 3 Jahre Zeit) erfolgen.

Die Verwaltungskosten

Für die Verwaltungskosten, die die Vorsorgekasse von den Beiträgen einbehalten darf, wird hier vom Gesetzgeber her eine zulässige Bandbreite von 1 bis 3,5 Prozent angegeben. Von den Erträgen, die durch die Geldanlagen entstehen, darf die Vorsorgekasse maximal 0,8 Prozent einbehalten. Eine Auszahlung oder Übertrage des Abfertigungsbeitrags-Vermögens muss für den Arbeitnehmer kostenfrei erfolgen.

Verrentungsphase

Ebenso sind die Vorsorgekassen verpflichtet, mit mindestens einer Versicherung, die Lebensversicherungen betreibt, einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer eine konkrete Information über eine mögliche Verrentung vor der Auszahlung der Abfertigung erhält.

Dabei sorgt die Vorsorgekasse dafür, dass die Anonymität des Arbeitnehmers gewahrt bleibt, weil hier nur direkt personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen. Somit erhält der Arbeitnehmer eine weitere wertvolle Information für seine Entscheidung im Wahlrecht. Das Wahlrecht des Arbeitnehmers bleibt dabei voll erhalten. Er kann sich dann in Ruhe entscheiden, welchen Weg er wählen möchte.

Sollte die Vorsorgekasse in Insolvenz gehen, so bilden die dort zugeordneten Vermögenswerte eine Sondermasse und fließen nicht in das Insolvenzverfahren ein. Ebenso sind die Vorsorgekassen in die Anlegerentschädigungseinrichtungen in ihrem jeweiligen Sektor ebenfalls eingegliedert.

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