Beschäftigungsbonus 2017 in Österreich

Auch wenn im Vorfeld heftig diskutiert wurde, konnte der „Beschäftigungsbonus 2017“ dennoch vom Ministerrat beschlossen werden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) konnte den Koalitionspartner überzeugen; die ÖVP nahm den Vorschlag des Kanzlers zwar „ganz genau unter die Lupe“, stimmte jedoch zu. Wir informieren über die aktuelle Situation zum Beschäftigungsbonus 2017 in Österreich.

SPÖ und ÖVP sind sich einig

In den nächsten drei Jahren sollen all jene Unternehmen finanziell unterstützt werden, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Der Staat ersetzt in diesem Fall 50 Prozent der anfallenden Lohnnebenkosten.

Wieviel kostet das Projekt „Beschäftigungsbonus?“

Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro und soll 160.000 neue Arbeitsplätze bringen. Der Gesetzestext sorgte aber für Aufregung: So muss die aufgenommene Person entweder aus einer österreichischen Ausbildungsstätte kommen, den Job wechseln, arbeitslos gemeldet gewesen sein oder eine „Rot-Weiß-Rot-Karte“ besitzen, damit 50 Prozent der Lohnnebenkosten ersetzt werden können. Ausgeschlossen werden Zuwanderer – stellt das Unternehmen eine Person ein, die erst vor geraumer Zeit nach Österreich zugewandert ist, gibt es keine Förderungen.

Es sollen 160.000 neue Jobs geschaffen werden

Neue Jobs dank Beschäftigungsbonus

Zu Beginn zeigte sich die ÖVP noch kritisch und zurückhaltend. Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Obmann der ÖVP, war aber „positiv überrascht“ und stimmte dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu.

Zu Beginn kritisierte die ÖVP die Überlegung, dass nur jene Betriebe gefördert werden, wenn sie ausschließlich Personen aufnehmen, die beim AMS gemeldet sind. Dieser Passus hätte dafür gesorgt, dass Lehrlinge, Schulabgänger, Jobwechsler und Uni-Absolventen ausgeschlossen wären.

Zudem stimmte die ÖVP auch deshalb zu, weil Unternehmen auch dann gefördert werden, wenn sie Personen mit einer „Rot-Weiß-Rot-Karte“ einstellen, jedoch gerade erst Zugewanderte keinen Grund für eine Förderung darstellen.

„Es handelt sich um ein unbürokratisches Modell, welches einerseits die Unternehmen entlastet und andererseits dafür sorgt, dass weitere Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

„Keine Ausländerbremse“

Rechtliche Bedenken seien „längst ausgeräumt“ und können das Projekt nicht mehr kippen. „Ich bin sicher, dass der Vorschlag halten wird“, so Bundeskanzler Christian Kern.

„Es geht nicht um eine Ausländerbremse, sondern es geht darum, dass Österreich die eigenen Interessen verteidigen muss“, rechtfertigt der Kanzler den geplanten Beschäftigungsbonus. Doppelförderungen werden durch die Regelungen ebenfalls vermieden. So gibt es entweder die Start-up-Förderung oder den Beschäftigungsbonus – eine Kombination ist nicht vorgesehen. Staatsnahe Betriebe werden ebenfalls nicht gefördert.

Die Kosten belaufen sich auf 2 Milliarden Euro

Ein dementsprechender Förderantrag kann ab dem 1. Juli 2017 gestellt werden. Wichtig ist, dass der Antrag vor der Schaffung des ersten Arbeitsplatzes gestellt wird. Der Beschäftigungsbonus, der von 2018 bis 2021 aufrecht bleiben soll, kostet rund 2 Milliarden Euro, soll aber 160.000 neue Arbeitsplätze bringen.

Nach zwei Jahren folgt – so der Wunsch des Finanzministeriums – eine Evaluierung. Das Förderprogramm wird über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelt.

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