Krankenkassenreform 2019 in Österreich – Änderungen & Meinungen

Im Jahr 2019 steht in Östereich wohl die größte Krankenkassenreform an, welches das Jahr je gesehen hat.

Diese verspricht nicht nur Vorteile für die Patienten, sondern auch Nachteile für die Beschäftigten der Krankenkassen. Doch, was steckt wirklich hinter der Reform der Krankenkassen in Österreich?

Was steckt hinter der Reform?

Bislang gibt es in Österreich 21 verschieden Krankenversicherungsträger. Diese sollen zusammengelegt werden. Geplant ist, dass es nur noch fünf Versicherungsträger gibt. Aus dem heutigen Hauptverband soll ein sogenannter Dachverband werden. Diese Umstrukturierung soll binnen eines Jahres abgeschlossen sein.

Wann startet die Reform?

Noch ist die Krankenkassenreform in Österreich noch nicht beschlossen. Jedoch liegt diese zur Begutachtung vor. Der Bundeskanzler, Sebastian Kurz, hat die Fertigstellung verkündigt. Das Gesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden.

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Reform bei den Krankenkassen in Österreich
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Wann erfolgt die Umsetzung?

Verläuft der Prozess optimal und das Gesetz wird noch vor Weihnachten beschlossen, so soll die Umsetzung Anfang 2019 beginnen. Innerhalb eines Jahres sollen dann die Krankenkassen fusionieren und sich zusammenschließen.

Wer finanziert die Fusion?

Die Finanzierung der Reform war eines der größten Streitthemen bei diesem Gesetz. Nun ist jedoch geplant, dass die Finanzierung durch die Krankenkassen erfolgen soll. Dies führt selbstverständlich zu erheblichen Mehrkosten. Des Weiteren könnte zu erwarten sein, dass die Krankenkassen die höheren Kosten auf ihre Kunden umlegen.

So soll die Fusion erfolgen

Bislang gibt es in Österreich 21 Krankenversicherungsträger. Diese sollen zu fünf Trägern zusammengelegt werden. Es soll die sogenannte Österreichische Gesundheitskasse entstehen. Diese ist eine Vereinigung aller neun Gebietskrankenkassen. Des Weiteren wird es eine Kasse für Beamte, die Eisenbahn und den Bergbau geben. Unternehmer und Bauern werden ebenfalls eine eigene Krankenkasse bekommen. Auch eine Pesnionskasse wird es geben. Natürlich muss auch für die Unfallversicherung gesorgt werden. Dies bedeutet, dass die Unfallversicherungsanstalt bestehen bleibt.

Quelle und weitere Details: https://www.foerderportal.at/krankenkassenreform/

Wie gestaltet sich die Machtverteilung?

Der Gesetzesentwurf verspricht, dass die Selbstverwaltung der Gremien erhalten bleiben soll. Somit können sich die fünf bleiben Träger weiterhin selbst verwalten. Allerdings soll das Mitspracherecht der Bürger verändert werden. Die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber sollen im Verwaltungsrat künftig den gleich Anteil annehmen. Auf diese Weise haben alle Parteien das gleiche Mitspracherecht. Früher viel der Vorstand stets zu Gunsten der Arbeitnehmer aus. Nun soll dies anders werden.

Kritik von den Arbeitnehmern

Die neuen Krankenkassenreform in Östereich wird vor allem von der Arbeitnehmerseite sehr stark kritisiert. Einige Krankenkassen haben diese sogar bereits als Fiasko bezeichnet. Die Balance zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wäre unausgeglichen. Die Arbeitgeber könnten ein zu großes Mitspracherecht bekommen und somit zu Ungunsten der Arbeitnehmer entscheiden. Man befürchtet, dass nun Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen in Österreich haben könnten.
Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Beschäftigten der Krankenkassen in den Streik treten könnten. Dies würde wiederum zu eine Verschlechterung des Gesundheitssystems führen. Außerdem hat man die Sorge, dass das Gesundheitssystem mit der Zeit privatisiert werden würde. Des Weiteren verlieren durch die Rationalisierung Tausende Beschäftigte ihren Job. In ganz Österreich sollen mehr als 10.000 Stellen betroffen sein. Auch dies führt zu einem großen Aufschrei bei der Bevölkerung.

Freude in der Wirtschaft

Die Wirtschaft freut sich natürlich über diese Reform im Jahr 2019. So kann man viel Geld im Gesundheitssektor einsparen. Dies soll vor allem durch die Zentralisierung erfolgen. Die Selbstverwaltung arbeitet effizienter und kann durch den Zusammenschluss deutlich einfacher gesteuert werden. Auch das größere Mitspracherecht erfreut viele Arbeitgeber. Des Weiteren können die Wirtschaft und auch der Staat erhebliche Kosten einsparen. Bis in das Jahr 2023 erwartet man laut Hochrechnung eine Ersparnis von 1. Milliarde Euro. Dies ist wohl auch einer der bedeutendes Gründe, weshalb dieser Gesetzentwurf auf die Wege gebracht wurde.

Besonderheiten für einzelne Versicherte

Auf einige Versicherte kommen nun neue Zuständigkeiten zu. So werden beispielsweise die Betriebskrankenkassen aufgeteilt. Diese werden nun neuen Kassen angegliedert. Beispielsweise betrifft dies die Wiener Verkehrsbetriebe.

Diese gliedern sich nun an die Österreichische Gesundheitskasse an. Eine weitere Änderung entsteht für die Notare. Diese scheiden nun komplett aus der Sozialversicherung aus. Für Notare soll aus diesem Grund eine Wohlfartseinrichtung entstehen. Diese kann zwar voraussichtlich die Versorgung abdecken, jedoch gibt es dennoch Kritik an diesem System.

Die Reaktionen der Ärtzte

Grundsätzlich begrüßt die Ärztekammer in Österreich die Entwicklung im Gesundheitssystem. Vor allem verspricht man sich eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Beispielsweise wird hier an einen erweiterten Leistungskatalog gedacht, welcher von den Krankenkassen den versicherten zur Verfügung gestellt werden soll. Die Einsparungen müssen sinnvoll reinvestiert werden, um das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Ebenso kritisiert die Ärztekammer jedoch, dass dieses Gesetz noch nicht zu Ende gedacht ist. Vor allem im niedergelassen Raum müsse man noch nachbessern. Man muss gewährleisten, dass die Patienten in allen Bundesländern die gleichen Leistungen erhalten.
Des Weiteren sieht man den Wechsel an der Spitze kritisch. Der Hauptverbandschef der Sozialversicherungsträger Alexander Biach soll ausgetauscht werden. Dieser hat sich jedoch als zuverlässige Größe gezeigt.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sieht diese Reform ebenfalls Kritisch. Sie meint, dass viel Geld aus dem Gesundheitssystem herausgenommen und den Konzern geschenk würde. Des Weiteren befürchtet sie, dass die Spitalaufenthalte und Medikamente teurer werden könnten.

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