Pflegefreistellung und Pflegeurlaub in Österreich 2019

In Österreich sorgt das Thema Pflegeurlaub oder Pflegefreistellung immer wieder für Verwirrung und Gesprächsstoff. Dabei ist die generelle Frage dahinter, wer und wie lange grundsätzlich Anspruch auf diese Pflegefreistellung hat. Zudem gilt auch die Frage, wie diese Freistellung geltend gemacht werden muss.

Zuerst stellt sich die Frage, was eine Pflegefreistellung per Definition überhaupt ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche in Österreich vertraglich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis sind, können eine Pflegefreistellung beantragen bzw. sie haben sogar Anspruch darauf.

Hierbei handelt sich aber nicht um einen ganz normalen Urlaub. Vielmehr ist dieser spezielle Fall aber eine sogenannte Dienstverhinderung. Ganz speziell handelt es sich hier um eine Dienstverhinderung aus persönlichen und vor allem wichtigen Gründen. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Diese Pflegefreistellung kann grundsätzlich immer dann beantragt werden, wenn die erforderliche Pflege eines im Haushalt lebenden Angehörigen wegen Erkrankung notwendig ist. Doch welcher Personenkreis zählt in diesem Fall zu den nahestehenden Angehörigen? Per Definition zählen hierzu Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind.

In gerader Linie miteinander verwandt sind beispielsweise Kinder, Enkelkinder, Eltern aber auch Großeltern. Aber auch Pflegekinder und Wahlkinder gehören zu den Verwandten in gerader Linie. Darüber hinaus zählen genauso aber auch die leiblichen Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten dazu. Selbiges gilt natürlich aber auch für leibliche Kinder die einem Partner in eingetragener Partnerschaft oder einer Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten handelt.

Wann kann diese Pflegefreistellung in Anspruch genommen werden?

Wenn der Fall eintritt, das die zuständige Betreuungsperson ausfällt, etwa wie diese selber erkrankt ist, kann die Pflegefreistellung geltend gemacht werden. Dies ist aber auch der Fall, wenn ein Kind unter 10 Jahren einen Krankenhausaufenthalt benötigt. Bei einem stationären Aufenthalt eines Kindes bis 10 Jahren haben die Eltern Anspruch auf Pflegefreistellung. Gibt es für die Pflegefreistellung eigentlich bestimmte „Wartezeiten“. Nein.

Die Pflegefreistellung kann unmittelbar nach Beginn eines Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Natürlich gibt es aber bestimmte Voraussetzungen die erfüllt werden müssen. Gegenüber dem Arbeitgeber muss der Pflegebedarf selbstverständlich nachgewiesen werden. Dazu ist es erforderlich diese Mittelung mündlich, aber noch besser schriftlich zu machen. Es gibt aber auch Fälle in denen ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss.

Dauer und Art der Erkrankung die akzeptiert werden

Für die Dauer der Pflegefreistellung gibt es in Österreich eine klare Regelung. Innerhalb eines Arbeitsjahres kann dies maximal für die Dauer der jeweiligen Wochenarbeitszeit in Anspruch genommen werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass der Anspruch auf eine erweiterte Pflegefreistellung besteht. Es ist grundsätzlich anzumerken, dass der Anspruch auf diese Pflegefreistellung nicht ausschließlich auf eine akute, also eine spontan auftretende Erkrankung besteht.

Diese Freistellung gilt auch für Erkrankungen die chronisch, also länger bestehend vorhanden sind. Der Arbeitnehmer erhält während der Pflegefreistellung das Entgelt ausbezahlt, dass er im Alltag erhält. Durch die Pflegefreistellung darf es keinesfalls zu einem finanziellen Nachteil kommen. Doch was ist zu tun, wenn die Dauer der Pflegefreistellung nicht ausreichend ist? Wenn die Dauer für die Pflege des Kindes nicht ausreichend ist, haben Eltern Anspruch darauf, dass nach der Pflegefreistellung Urlaub genommen werden darf.

Ohne Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer können dann noch offene Urlaubstage unverzüglich genommen werden. Wichtig ist dabei, dass eine Mittelung an den Arbeitgeber in diesem Fall aber unverzüglich zu machen ist. Diese aktuelle Regelung ist bereits seit dem 1.Jänner 2013 gültig. Was die Pflege angeht hat sich die Situation in Österreich in den letzten Jahren sehr verbessert. Die Pflegefreistellung ist zeitgemäß und modern geregelt. Jeder der wegen eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Erkrankten dessen Pflege übernehmen muss, hat Anspruch auf die Pflegefreistellung.

Besonderheiten der Pflegefreistellung

Die Pflegefreistellung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die Betreuungsperson, welche das Kind normalerweise im Alltag betreut aus schwerwiegenden Gründen ausfällt. Zu diesen schwerwiegenden Gründen zählen beispielsweise, weil die Betreuungsperson selber in eine Klinik muss oder vielleicht sogar verstorben ist. Bei der sogenannten Betreuungsfreistellung ist es nicht erforderlich, dass das Kind im gemeinsam Haushalt lebt.

Generell müssen aber sämtliche Vorkehrungen gemacht werden, damit keine Arbeitsverhinderung im Pflegefall eintritt. Eine Pflegefreistellung ist beispielsweise nicht erforderlich, wenn eine weitere Person diese Pflege übernehmen könnte. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass Angehörige ihre Angehörigen selber pflegen und deshalb keine dritten Personen für die Pflege in Anspruch genommen werden. Wenn beide Eltern in einem Arbeitsverhältnis stehen kann der Arbeitgeber bestimmen, welches Elternteil das erkrankte Kind betreut.

Der gemeinsame Haushalt besteht immer dann, wenn zwischen den Angehörigen eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, die alleinige polizeiliche Meldung reicht alleine nicht aus. Es ist dabei egal, ob man dem Angehörigen gegenüber erziehungsberechtigt oder unterhaltspflichtig ist. Als gemeinsamer Haushalt gilt nicht, wenn nur Nebeneinander gewohnt wird. Der Arbeitgeber muss unverzüglich über die Inanspruchnahme der Pflegefreistellung informiert werden. Wenn ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest wünscht, muss dieser auch die Kosten für diese Bestätigung tragen.

Exakte Definition der Dauer der Pflegefreistellung

Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr. Dabei wird das Entgelt während dieser Zeit weiterbezahlt, obwohl der beruflichen Tätigkeit nicht nachgegangen wird. Es gibt darüber hinaus noch eine weitere Pflegefreistellungswoche je Arbeitsjahr, wenn das Kind das Alter von 12 Jahren noch nicht erreicht hat.

Alle leiblichen Eltern, also Pflege- und Wahleltern können das Recht ganz unabhängig vom Vorhandensein des gemeinsamen Haushaltes beanspruchen. Liegt allerdings ein nicht leibliches Kindschaftsverhältnis vor, kann die Krankenpflegefreistellung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das leibliche Elternteil, das Kind und das nicht leibliche Elternteil zusammen im Haushalt leben.

Die Sonderregelung Geburt

Bei der Geburt gelten spezielle Regelungen. Zahlreiche Arbeitgeber haben in diesem Fall Sonderregelungen. Dabei gewährend viele Arbeitgeber bei Geburt des Kindes bzw. danach den Lebensgefährten oder Ehemännern eine bezahlte Freistellung für einige Tage nach der Geburt.

Die Lohnfortzahlung läuft dann unverändert weiter. Diese Freistellung sollte Im Kollektivvertrag geregelt sein. Weiterhin gilt eine solche Freistellung nach dem Angestelltengesetz auch dann, wenn die Mutter eines im Haushalt lebendenden gemeinsamen Kindes, erneut Schwanger ist und zur Entbindung muss. Die Dauer dieses Anspruches kann bis zu einer Woche erstreckt sein. In dieser Situation ist aus juristischer Sicht die Betreuungsfreistellung von der Pflegefreistellung zu unterscheiden.

Wenn sich die Mutter im Krankenhaus befindet, ist der Anspruch auf Betreuungsfreistellung für das älter Kind gültig. Sobald das Neugeborene mit der Mutter zu Hause sind, kann der Vater des Kindes, sofern im eigenen Haushalt lebend, seinen Anspruch auf Betreuungsfreistellung beanspruchen, falls die Mutter nicht fähig ist, das ältere Kind ausreichend zu versorgen. In diesem Fall muss die Pflegebedürftigkeit durch ein Attest nachgewiesen werden. Pflegefreistellung und Betreuungsfreistellung können nicht miteinander kombiniert werden. Der Arbeitnehmer darf nur eine der beiden Freistellungen für sich in Anspruch nehmen.

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