Rauchverbot in Österreich 2018 – Rauchen im Auto, Mindestalter & aktuelle Änderungen

Nach aktuellen Zahlen rauchen etwa 25% der österreichischen Erwachsenen regelmäßig Tabak. Das und nicht zuletzt die Gewöhnung ließen seit der Verabschiedung des neuen Raucher-Gesetzes im Jahr 2015 die Gastronomie und Privatpersonen Sturm laufen.

Auch die Anzahl an jugendlichen Rauchern ist weit höher als in anderen europäischen Ländern. Mit der Anhebung des Mindestalters von 16 auf 18 Jahre für das Rauchen sollte diesen Zahlen entgegengewirkt werden. Das 015 verabschiedete Rauchverbot soll sich vor allem an die Gastronomie wenden, welcher damit untersagt würde, das Rauchen in ihren Räumlichkeiten zuzulassen.

Bisher war es durch Ausnahmeregelungen und bestimmte Lücken erlaubt, sowohl einen Nicht-Raucher-Bereich, als auch einen Raucherbereich in der Wirtschaft zu unterhalten. Das soll sich nun ändern. Das von der schwarz-blauen Regierung verabschiedete und unterstützte Gesetz muss nun mit einer aktiven Gegenwehr aus bürgerlichen Reihen, wie den Gastwirten und Gästen, als auch aus Regierungsreihen von Seiten der FPÖ rechnen.

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Wichtig: Zu den aktuellen Änderungen beim Rauchverbot in Österreich informieren!
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Die Verabschiedung und die Planung dieses Gesetz im Jahre 2018 durchzusetzen hat eine Art Übergangsphase geschaffen, in der es den Menschen möglich war, sich mit den Umständen vertraut zu machen und die möglicherweise auch baulichen Gegebenheiten umzustellen, ohne dabei größeren Komplikationen entgegentreten zu müssen.

Für die Zukunft ist geplant, dass sich das Rauchverbot nicht nur auf geschlossene Räume wie Gasträume und Wirtschaften bezieht, sondern ebenso auf Festzelte und teiloffene Veranstaltungsorte. Damit soll den Rauchern ein weiterer Riegel vorgeschoben werden und das Rauchen in der gewohnten Art und Weise unterbunden werden.

Erweitert werden soll dieses Rauchverbot nicht nur auf Räumlichkeiten, sondern bezogen auf sämtliche Orte, an denen Speisen und Getränke entweder hergestellt, verarbeitet, geliefert oder bereit gestellt werden.

Dabei würde ein Festzelt ebenso einem Rauchverbot unterliegen, wie ein geschlossenes Restaurant und eine offene Veranstaltung mit einem Catering-Service. Das Ziel dieses Verbots ist es, das Rauchen unter Erwachsenen einzudämmen und nach Möglichkeit zu verringern.

Orientiert wurde sich hierbei an zahlreichen Ländern in der Umgebung und in Europa, welche dieses Ziel tatsächlich mit deren aktuellen Rauchverboten erreicht haben. Während dieser Übergangsphase von 2015 bis 2018 ist jedoch die Zahl an österreichischen Rauchern annähernd konstant geblieben. Es besteht die Hoffnung, dass sich diese Zahl mit dem finalen Durchsetzen des Rauchverbots in Österreich dennoch verringert.

Das Rauchverbot sollte ab 1. Mai 2018 in Kraft treten, jedoch wurde das Verbot zunächst von der österreichischen Regierung gekippt, nach neuesten Informationen wird dieses Verbot nun dennoch durchgesetzt werden.

Dabei gab es die Möglichkeit für Gastwirte sich einer Prämie zu begünstigen, welche ausgezahlt wird, sollten die Maßnahmen zur Umrüstung zu einem Nichtraucherlokal bis zum Juli 2016 abgeschlossen werden. Nicht nur herkömmliche Tabakwaren sind dabei von dem Rauchverbot angesprochen, sondern ebenso E-Zigaretten und Wasserpfeifen. Es sind zwar Kontrollen in einem geregelten Maß geplant, jedoch erhöhen sich die Strafen bei Nichteinhalten des Verbots nicht.

Laut Mitterlehner „Kann die Umsetzung nicht herbeigestraft werden“. Jedoch will dabei nicht auf regelmäßige Kontrollen verzichtet werden. Jedoch sind nicht nur Gastwirte und Privatpersonen betroffen, die Regelung soll sich auf das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis konzentrieren. Ab dem 1.5.2018 soll auch an Arbeitsplätzen ein uneingeschränktes Rauchverbot herrschen. Bis dato war das Rauchen im Büro noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Damit soll nicht nur den Rauchern ein gesundheitlicher Vorteil präsentiert werden, auch das passive Rauchen soll damit unterbunden werden. Bei Witshäusern jedoch wurde ein Kompromiss gefunden, bei welchem es dem Gastwirt erlaubt ist, bestimmte Raucher-Räume einzurichten, in denen zwar das Rauchen erlaubt ist, jedoch die Mitnahme von Speisen und Getränken untersagt. Eine weitere Möglichkeit dazu ist beispielsweise die Aufstellung von Raucherkabinen.

Das sind praktisch gänzlich abgeschlossene Räume, welche aufgrund ihrer Größe in einen anderen Raum eingefügt werden können. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Räume weder Arbeitsräume noch Aufenthaltsräume sind und dass der entsprechende Raum nicht in die Nichtraucher-Räumlichkeiten oder die Arbeitsplätze ziehen kann. Das ursprünglich geplante generelle Rauchverbot wird damit umgangen und tritt noch nicht in Kraft. Ebenso ist es besonders kleinen Lokalen mit einer Fläche von bis zu 50 m2 gestattet den Betrieb als Ganzes als Raucherbetrieb zu deklarieren. Dabei unterstehen diese Betriebe keinen gesonderten Regelungen, welche den Ausschank von Getränken oder Speisen in den entsprechenden Räumlichkeiten betreffen.

Das Rauchverbot an öffentlichen Orten bezieht sich besonders auf das Rauchen Schulen, Fortbildungs- und Bildungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und privaten, sowie öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei ist vor allem bei der Wahl der Orte bereits absehbar, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Rauch eine besonders hohe Priorität genießt. Strafen können daher ab dem 1.Mai verhangen werden, wenn die Sorgfaltspflicht durch beispielsweise Gastwirte oder Betreiber missachtet werden. Eine offene Tür einer Raucherkabine oder eine nicht ausreichende Kennzeichnung oder fehlende Tür zu speziellen Raucherbereichen kann daher bereits mit einer Strafe belangt werden. Die Verstöße gegen diese Auflagen werden von den entsprechend kontrollierenden Behörden gemeldet und entsprechend verfolgt.

Rauchen im Auto

Das Rauchen im Auto war bisher geduldet und war daher nicht strafrechtlich relevant oder erwähnenswert. Das Rauchen während des Fahrens eines Kfz stellt natürlich eine Gefahrensituation dar, welche jedoch vom Verbraucher selbst eingeschätzt und bewertet werden musste.

Ab dem 1.Mai 2018 ist es nach wie vor erlaubt, während des Führens eines Kfz zu rauchen, jedoch ist es untersagt zu rauchen, sollte sich eine Person im selben Fahrzeug aufhalten, welche das Mindestalter für den Konsum von Tabak und tabakähnlichen Waren noch nicht erreicht hat.

Dabei wird etwa das selbe System wie bei der Trennung von Nichtraucher und Raucherräumen in den Wirtschaften angewandt. Durch die nicht bauliche Trennung von Nichtrauchern und Rauchern ist es daher untersagt Tabak zu konsumieren. Ähnlich, wie nach den Plänen der FPÖ und ÖVP, dürfen sich Jugendliche und Personen welche das entsprechende Mindestalter noch nicht erreicht haben nicht in Lokalitäten aufhalten, in welchen geraucht wird. Dieses System kann auf das Kfz übertragen werden. Da das Kfz jedoch kein ausgeschriebener Raucherbereich ist, ist darauf zu achten, dass das Rauchen in Anwesenheit von Jugendlichen unterlassen wird.

Dies hat zum einen gesundheitlichen Aspekt, bei welchem das Passivrauchen von heranwachsenden Körpern unterbunden wird und zum anderen, eine Vorbildfunktion, welche den Jugendlichen aufzeigen soll, dass das Rauchen unterlassen werden sollte. Dieses Rauchverbot bezieht sich jedoch nicht nur auf private Kfz, sondern auch auf betriebseigene Kfz und Fahrzeuge, die der entgeltlichen oder gewerblichen Beförderung dienen. Dabei sind Firmenwagen, Arbeitsautos oder Taxen ebenso inbegriffen. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot sind Bundespolizei und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dazu befugt, entsprechende Kontrollen durchzuführen und eventuelle Verstöße zu ahnden. Das Strafmaß bei einem Verstoß gegen dieses Gebot kann je nach Ermessen von einer mündlichen Abmahnung bis hin zu einer Organstrafverfügung von 50€ reichen. Diese Maßnahme soll vor allem der Umgewöhnung und dem Schutz der Heranwachsenden dienen.

Mindestalter – Ab wann darf man in Österreich rauchen?

Das bisherige Mindestalter für den käuflichen Erwerb von Tabak und tabakähnlichen Waren war 16 Jahre.

Insbesondere diese Schranke ist darauf zurückzuführen, dass österreichische Jugendliche statistisch gesehen mehr und öfter rauchen, als Heranwachsende in anderen Ländern, in welchen es bereits entsprechende Rauchverbote gibt bzw. die Mindestaltergrenze bei 18 Jahren liegt. Das entsprechende Gesetz soll bereits ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten und untersagt somit sämtlichen Jugendlichen unter einem Alter von 18 Jahren den Kauf und den Konsum von derartigen Rauchwaren.

Diese Rauchwaren beziehen sich nicht lediglich auf Zigaretten und Ähnliches. Eingeschlossen sind damit sämtliche Tabak oder tabakähnlichen Erzeugnisse, elektronische Zigaretten, pflanzliche Raucherzeugnisse und nikotinhaltige Produkte. Wie auch beim Rauchverbot im Kfz in Anwesenheit eines Minderjährigen wird diese Altersgruppe nunmehr auch von den Raucherbereichen in Wirtschaften ausgeschlossen. Die ab 18 Jahren zugänglichen Raucherbereiche in Gaststätten werden demnach den unter 18 jährigen verschlossen bleiben. Auch sind kleinere Lokale, welche nach der Gesetzeslage keinen Nicht-Raucher-Bereich besitzen müssen, dazu verpflichtet den unter 18 Jährigen den Zutritt und den Erwerb von Rauchwaren zu verwehren.

Ebenso betrifft diese Regelung Ausbildungsplätze. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass im Falle einer Ausbildung und oder Beschäftigung von entsprechend Minderjährigen demnach überwiegend in den Nichtraucher-Räumlichkeiten geschehen muss. Auch diese Regelung richtet sich an den Schutz der Jugendlichen vor den gesundheitsschädlichen Emmissionen. Bei einem Verstoß gegen diese Maßnahmen, durch beispielsweise den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche oder die Bedienung derer in einem gekennzeichneten Raucherbereich in einem Lokal, ist mit einem entsprechenden Strafmaß zu rechnen.

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