Rechtsanwaltskosten in Österreich – Beispiele & kostenlose Erstberatung

Jeder von uns kann in eine Situation geraten, in der man als juristischer Laie nicht mehr weiter weiß. Dies können Streitigkeiten aus Verträgen mit Firmen sein, wie zum Beispiel Unzufriedenheit mit der Abrechnung einer Autowerkstatt, falsche Abrechnung von Telekommunikationsanbietern, falsche Lieferung eines Händlers mit Verweigerung der Rücknahme, Vertragsstreitigkeiten mit Stromanbietern etc.

Oder es handelt sich um überaus komplexe Themen, wie Erbrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Familienrecht. Andererseits gibt es auch Bereiche mit relativer und absoluter Anwaltspflicht. Absolut bedeutet, wie der Name schon sagt, ein Muß. Hier geht ohne Rechtsanwalt gar nichts.

Wichtig: Vorab beraten und informieren lassen!

Davon betroffen sind alle Rechtsmittelgerichte, die erste Instanz vor Landesgerichten und Bezirksgerichten (Streitwert größer 5.000 Euro). Bei der relativen Anwaltspflicht dürfte man sich vor Gericht selbst vertreten. Falls jedoch eine Vertretung erwünscht ist, darf dies nur durch einen Rechtsanwalt erfolgen (Eheangelegenheiten, Verfahren vor Bezirksgerichten).

Rechtsanwalt finden

Die Datenbank der Österreichischen Rechtsanwaltskammer ist eine einfache und schnelle Methode, den passenden Anwalt zu finden. Unter Eingabe verschiedener Kriterien, wie Bundesland, Ort, Tätigkeitsgebiete, wirft die Datenbank Ergebnisse aus – allerdings nur Kanzleien oder Rechtsanwälte mit eigener Website.

Alternativ kann über eine Suchmaschine nach geeigneten Rechtsanwälten gesucht werden. Dabei auf jeden Fall die Bewertungen der Rechtsanwälte bzw. Kanzleien berücksichtigen. Diese geben einen guten Überblick über die Stärken oder Schwächen der Juristen.

Welche Kostenvereinbarungen können mit Rechtsanwälten getroffen werden?

Kostenloses Erstgespräch

Grundsätzlich ist das erste Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt nicht kostenlos. Es gibt allerdings Anwälte, die diese Leistung anbieten. Daher empfiehlt es sich, bei der Konsultation eines Anwalts genau nachzufragen, welche Kosten entstehen und ob das erste Beratungsgespräch – in welcher Form auch immer (telefonisch, persönlich) – kostenlos ist.

Es gibt Rechtsschutzversicherungen, die kostenlose Beratungsgespräche anbieten. Oft sind diese beschränkt auf Anwälte, die mit den Rechtsschutversicherern kooperieren. Es hilft auch, bei der Rechtsanwaltskammer nachzufragen, wer eine kostenlose Erstberatung anbietet.

Nach dem Erstgespräch wird einerseits entschieden, ob der Streitfall anwaltlich vertreten wird. Dabei wird berücksichtigt, wie die Erfolgsaussichten bei einer Klage wären. Andererseits wird die weitere Vorgehensweise besprochen (zum Beispiel bei eienr Scheidungsklage). Welche Kosten dann anfallen, hängt davon ab, welche Honorarvereinbarung gewählt wird. Falls nichts explizit vereinbart wird, berechnet der Rechtsanwalt sein Honorar nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG).

Honorar nach RATG

Das RATG regelt die grundsätzlichen Tarife der Abrechnung. Es erlaubt dem Anwalt jedoch explizit, einen höheren Anspruch geltend zu machen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Die Bemessungsgrundlage ist der Streitwert und bei Insolvenzverfahren die angemeldete Forderung inklusive Nebenkosten.

Sollte der Rechtsanwalt mehrere Personen vertreten, erhöht sich der Tarif bei einer zweiten Person um 10 % und für jede weitere Person um 5 % (gedeckelt auf 50 % der Tarifsumme). Gesondert berechnen darf der Anwalt die Auslagen für Gerichtsgebühren, Post, Reisen etc. Alternativ kann der Rechtsanwalt für Nebenleistungen einen Einheitssatz berechnen. Dies sind bei einem Streitwert bis 10.170 Euro 60 % und beim Streitwert über 10.170 Euro 50 % der Summe.

Werden Verfahrens-Schriftsätze in elektronischer Form eingebracht, darf der Anwalt einen Zuschlag von 4,10 Euro erheben. Bei Grundbuchsachen beträgt der Zuschlag sogar 7,90 Euro.

Bei gerichtlichen Strafverfahren darf der Anwalt einen Erfolgszuschlag berechnen, wenn das Verfahren eingestellt wird oder er einen Freispruch erreicht hat. Dafür dürfen maximal 50 % angesetzt werden. Wenn ein Strafmaß unter dem vom Staatsanwalt beantragten erreicht wird, darf ein anteilsmäßiger Erfolgszuschlag berechnet werden.

Gesetzlich unzulässig sind in Österreich hingegen Erfolgsbeteiligungen bzw. kein Erfolgshonorare für jegliche Verfahren außerhalb des Strafrechts.

Pauschalhonorar

Statt der Abrechnung nach Tarif, die sehr schnell in höhere Sphären aufsteigen kann, böte sich die schriftliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars an. Bei überschaubaren, eindeutigen Fällen wird das realisierbar sein. Bei nicht abschätzbarem Aufwand und unsicherem Ausgang von Fällen wird das schwierig. Alternativ kann zunächst die Abrechnung nach Tarif vorgesehen werden. Wenn dann im Laufe des Falles klarer wird, welches Ausmaß die Arbeiten annehmen und wie der Ausgang vermutlich sein wird, kann noch eine pauschale Deckelung vereinbart werden.

Bei einem überschaubaren Leistungsumfang kann zum Beispiel für Verfahren in der 1. Instanz vor Bezirksgerichten ein Pauschalhonorar von ca. 800 bis 3.000 Euro vereinbart werden und für Verfahren in der 1. Instanz vor Landgerichten von 1.200 bis 5.000 Euro. Hinzu kommen die Auslagen gemäß Tarif und 20 % Umsatzsteuer.

Zeithonorar

Die Abrechnung der Leistung nach der dafür aufgewendeten Zeit ist einerseits eine sehr transparente Abrechnungsart, andererseits könnte das Honorar bei aufwändigen Fällen schnell ausufern. Daher empfiehlt sich das Zeithonorar in erster Linie bei überschaubaren, einfachen Fällen. Die Handhabung ist unterschiedlich. Wähend manche Rechtsanwälte nur ihre selbst erbrachten Leistungen berechnen, setzen andere Anwälte für ihr Personal niedrigere Stundensätze an. Die Stundensätze der Anwälte variieren stark und sind abhängig vom Fachgebiet. Sie liegen zwischen 250 Euro und 450 Euro. Daher sollte man sich auf jeden Fall im Vorfeld informieren, welchen Stundensatz der Rechtsanwalt abrechnet.

Welche Rechtsanwaltskosten können entstehen?

Abhängig von der Honorarvereinbarung, die zwischen Klient und Rechtsanwalt getroffen wird, werden entweder die Gesamtkosten der rechtsanwaltlichen Leistung – inklusive Mitarbeiter – vergütet oder unterschieden zwischen den Leistungen des Rechtsanwalts und seiner Gehilfen und mit unterschiedlichen Stundensätzen abgerechnet.

Bei Anwälten liegt in der Regel eine Mischkalkulation vor. Das Prinzip der Entlohnung sieht eine Bemessung nach dem Streitwert vor. Bei geringen Streitwerten verdient der Anwalt verhältnismässig wenig, dafür bei hohen Streitwerten umso mehr. Gemäß der Statistik des Bundesministeriums für Justiz arbeitet eine Rechtsanwaltskanzlei ab einem Streitwert von ca. 6.500 Euro kostendeckend. So wird ein Rechtsanwalt immer versuchen, wenn es keinen klaren Streitwert gibt, sein Honorar entsprechend hoch anzusetzen.

Bevor man Kosten entstehen lässt, sollte man auf jeden Fall eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. In diesem Gespräch prüft der Jurist unter Berücksichtigung aller dargestellten und vorliegenden Fakten die Erfolgsaussichten.
Unter Umständen werden hohe Kosten verursacht bei relativ geringen Erfolgschancen. Dann sollte man – auch wenn es persönlich schwer fällt – die Finger von der Beauftragung eines Rechtswalts lassen. Außer man verfügt über das nötige Kleingeld und sieht dies eher als Sport oder Spiel.

Kostenbeispiele

Scheidungen

Bei einer Scheidung ist erheblich, ob sich sie Parteien einig sind und die Scheidung eine reine Formalie ist oder ob es eine strittige Auseinandersetzung wird.

Einvernehmliche Scheidung: Pauschale des Scheidungsvergleichs sind 279 Euro. Für die Änderung bei Immobilienbesitz werden nochmals 418 Euro fällig. Wer ein Jahresgehalt unter 13.244 Euro und praktisch kein Vermögen hat, trägt keinen Kosten.

Scheidungsauseinandersetzung: Hier kommen je nach Aufwand noch Anwaltskosten hinzu. Bei der Abrechnung nach Tarif sind diese abhängig vom Streitwert. Der angesetzte Basis-Streitwert ist immer 4.360 Euro. Hinzugerechnet wird das gemeinschaftliche Vermögen und eventuell gemeinsamer Immobilienbesitz. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, kommt es in der Folge noch zu einem Unterhaltsprozess. Alle anwaltlichen Kosten werden zuzüglich Auslagen und 20 % Umsatzsteuer abgerechnet.

Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter:

Für die Berechnung der Anwaltskosten ist grundsätzlich die Jahreskaltmiete anzusetzen. Hier sollte im Erstgespräch mit dem Anwalt geklärt werden, ob die Kündigung berechtigt oder unberechtigt war. Sollte sie unberechtigt sein und die Einschaltung eines Juristen ratsam erscheinen, werden die Kosten des Rechtsanwalts nach dem Streitwert bemessen. Bei einer Jahreskaltmiete von 6.000 Euro sind dies nach Tarif 193,50 Euro zuzüglich Auslagen und 20 % Umsatzsteuer.

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen:

Bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ist der Streitwert gestaffelt. Eine Abmahnung sieht als Streitwert 1 Monatsgehalt vor, bei einer Kündigung sind es 3 Monatsgehälter. Dies bedeutet im Kündigungsfall, bei einem Monatsgehalt von 2.400 Euro, einen Streitwert von 7.200 Euro. Somit würde nach Tarif eine Geschäftsgebühr von 193,50 Euro anfallen zuzüglich Auslagen und 20 % Umsatzsteuer.

Betrugs- oder Diebstahlfälle:

Bei Betrugs- oder Diebstahlfällen zwischen natürlichen Personen greift für die Berechnung der Anwaltskosten ebenfalls die Streitwert-Regelung. Bei einem Schaden, also Streitwert, von 2.500 Euro beträgt die Gschäftsgebühr nach Tarif 129,90 Euro. In aufwändigen Fällen kann der Rechtsanwalt die Gebühr deutlich erhöhen. Hinzugerechnet werden müssen wieder Auslagen sowie 20 % Umsatzsteuer.

Differenzen mit Handwerkern, Werkstätten, Telekommunikationsfirmen:

Diese Streitigkeiten fallen unter das Zivilrecht, das die Rechtsverhältnisse zwischen natürlichen Personen und Firmen nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) regelt. Auch hier wird bei der Berechnung der Rechtsanwaltskosten der Streitwert bemessen. Bei einer Schadensersatzforderung von 7.000 Euro kann der Rechtsanwalt nach Tarif 193,50 Euro abrechnen zuzüglich Auslagen und 20 % Umsatzsteuer.

Wer muss für die Anwaltskosten aufkommen?

Der Klient, der den Anwalt beauftragt hat, muss für alle Kosten aufkommen. Allerdings kann sich der Klient unter bestimmten Umständen einen Teil oder die gesamten Kosten von anderer Seite wieder holen. Beim Prozessgewinn kann er sich die Kosten vom Prozessgegner (entweder vollständig oder anteilig) erstatten lassen, außergerichtlich über Schadensersatzforderungen oder Versicherungen (Haftpflicht). Verfügt der Klient über keine ausreichenden Mittel, kann er Verfahrenshilfe beantragen.

Wird ein Vergleich abgeschlossen, müssen sich die Parteien auch über die Kostenbeteiligung einigen.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, kann seine Kosten über die Versicherung abrechnen. Allerdings ist bei den meisten Versicherungen Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt zu Beginn der Beauftragung über die Rechtsschutzversicherung informiert sein muss. Es gibt auch Vertragsausgestaltungen, bei denen nur Rechtsanwälte beauftragt werden dürfen, die mit der Versicherung zusammenarbeiten.
Die Versicherung kommt für sämtliche mit dem Verfahren verbundene Kosten auf. Das sind die eigenen Rechtsanwaltskosten, die gegnerischen Rechtsanwaltskosten, die Gerichts- und Verfahrenskosten. In der Regel ist ein Selbstbehalt vereinbart, der von der Gesamtsumme abgezogen wird.

Aber Achtung, auch bei Rechtsschutzversicherungen kann es Fallstricke geben, die zu beachten sind. Zum einen die Deckungssumme – ist die komplette Höhe der anfallenden Kosten abgedeckt? Ist der betroffene Rechtsbereich abgedeckt? Greift der Versicherungsschutz bereits oder ist man noch in der Wartezeit?

Sind alle Prämienrechnungen bezahlt oder befindet man sich in Verzug? Ist die Rechtsschutzversicherung über alle Umstände informiert und hat die Zusage für die Kostenübernahme erteilt? Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln besteht in der Regel kein Versicherungsschutz (zum Beispiel bei einer Straftat, wie Steuerhinterziehung oder Lenken eines Pkw unter Alkoholeinfluss).

Was tun bei Uneinigkeit über die Rechtsanwaltskosten?

Bei Uneinigkeit über die Kostenabrechnung gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt Differenzen zum Inhalt oder der Höhe der Kostenrechnung. In diesem Falle sollte der Klient sich mit dem Anwalt abstimmen und um Transparenz und Nachvollziehbarkeit bitten, wenn diese nicht vorhanden ist.

Sollten sich beide dann immer noch uneinig sein, könnte es unter Umständen einen Kompromiß geben. Die Alternativ ist, der Anwalt beharrt auf seiner Abrechnung. Dann hat der Klient die Möglichkeit, sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden und um Unterstützung zu bitten. Die Rechtsanwaltskammer wird einen Schlichter beauftragen, der versucht, eine Einigung zwischen Rechtsanwalt und Klient herbeizuführen.

Sind Rechtsanwaltskosten von der Steuer absetzbar?

Falls Rechtsanwaltskosten steuerlich absetzbar wären, wo können sie in der Arbeitnehmerveranlagung angegeben werden?

Gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) können außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Belastung zwangsläufig ist, also nicht aus freien Stücken vom Steuerpflichtigen verursacht wurde. Außerdem muss die außergewöhnliche Belastung den Steuerpflichtigen wirtschaftlich wesentlich belasten.

Somit können zum Beispiel Scheidungskosten nicht steuerlich geltend gemacht werden, da niemand die Ehepartner gezwungen hat, sich scheiden zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn ein Ehepartner die Scheidung eingereicht hat und der andere Ehepartner sich nach einem Prozess mit dem Partner verglichen hat.

Auch Unterhaltszahlungen für den Ehepartner und Kinder können nicht steuerlich abgesetzt werden. Der unterhaltspflichtige Ehepartner kann seine Unterhaltszahlungen nur dann von der Steuer absetzen, wenn das Kind nicht bei ihm lebt und er keine Familienhilfe erhält.

Sonderkosten, die zusätzlich zum Kindesunterhalt anfallen (Krankheitskosten, Nachhilfeunterricht, Schulfahrten etc.) können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

Der Versuch, Rechtsanwaltskosten und Prozesskosten steuerlich abzusetzen, funktioniert nur in Einzelfällen. Kosten für anwaltliche Beratung, Verteidigung, Prozesskosten, Urteilsveröffentlichung, Geldstrafen könnten theoretisch außergewöhnliche Belastungen, Betriebsausgaben oder Werbungskosten und damit steuerlich absetzbar sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Finanzamt diese auch akzeptieren muss.

Außergewöhnliche Belastungen:

Wie bereits erwähnt, können anwaltliche Kosten sowie Prozesskosten nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie nicht aus freien Stücken verursacht wurden und der Beschuldigte den Prozess gewinnt. Der häufig zitierte Vaterschaftsprozess ist ein Beispiel. Wenn bewiesen werden kann, dass der Beklagte nicht der Vater ist, können die Kosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Bei einer Scheidung funktioniert dies nur, wenn ein Ehepartner gezwungen ist, die Scheidung einzureichen – zum Beispiel bei Gefahr für das eigene Leben.

Zusammenfassend gilt, dass immer wenn ein Prozess aufgezwungen wird, sich ein Beklagter also gegen Anschuldigungen wehren muss und Recht bekommt, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden können. Dies gilt zum Beispiel bei Mietprozessen, wenn berechtigte Forderungen eingetrieben werden sollen oder bei Verfahren gegen Rufschädigung.

Betriebsausgaben:

Betriebsausgaben können immer dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie auch betrieblich verursacht sind. Hier ist im Gegensatz zum Fall der außergewöhnlichen Belastungen unerheblich, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: Strafverfahren. Um anwaltliche Kosten bzw. Prozesskosten steuerlich absetzen zu können, ist ein Freispruch zwingend erforderlich.

Egal, um welches Verfahren es sich handelt – Bauordnungsverfahren, Insolvenzfälle, Einbringung von Forderungen etc. -, sie sind dann von der Steuer absetzbar, wenn sie betrieblich veranlasst sind.

Werbungskosten:

Prozesse vor dem Arbeitsgericht, die aufgrund von Schadensersatzforderungen eines Arbeitnehmers nötig sind oder wegen strittigen Lohnforderungen, können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Prozess gewonnen wird. Auch bei Vergleichen werden die damit verbundenen anwaltlichen Kosten und Gerichtskosten als Werbungskosten akzeptiert. Dies gilt wiederum nicht in gleichem Falle für Strafverfahren. Diese können vom Arbeitnehmer nur dann als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie erstens im Zusammenhang mit seinem Beruf stehen und er zweitens nicht schuldig gesprochen wird bzw. ihn nur eine geringe Schuld trifft. Bei einer Teilschuld können die mit dem Prozess in Verbindung stehenden Kosten nicht in voller Höhe abgesetzt werden, sondern nur teilweise – dabei ist die Höhe zu schätzen. Hier muss noch ein anderer Aspekt berücksichtigt werden. Falls der Arbeitgeber die juristischen Kosten übernimmt, muss der Arbeitnehmer diese sogar versteuern – dann handelt es sich um ein steuerpflichtiges Einkommen.

Fazit: Es kann sinnvoll oder notwendig sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damit die Kosten abschätzbar werden, können unterschiedliche Vereinbarungen in Betracht gezogen werden. Sei es die Abrechnung nach Tarif (auf Basis des Streitwerts), eine Pauschalvereinbarung (bei einfachen, überschaubaren Fällen) oder ein Zeithonorar (evtl. mit unterschiedlichen Stundensätzen für Anwalt und Gehilfen).

Um zu entscheiden, ob ein Anwalt beauftragt werden soll und wie die Aussicht auf Erfolg ist, sollte ein kostenloses Erstgespräch vereinbart werden. Die österreichische Anwaltskammer unterstützt bei der Suche nach Anbietern. Im Falle einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung, empfiehlt diese einen entsprechenden Rechtsanwalt.

Nach der Entscheidung für eine anwaltliche Unterstützung, sollte die Abrechnungsform schriftlich vereinbart werden, um die Kosten überschaubar und in Grenzen zu halten. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es im Laufe des Falles zu unliebsamen Überraschungen kommen kann, die den Aufwand und damit die Kosten in die Höhe treiben. Je nach Ausgang – Vermeidung eines Prozesses oder erfolgreiche Führung eines Prozesses – können die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht als außergewöhnliche Belastungen, Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

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