Selbstanzeige beim Finanzamt in Österreich – Rechtsanwalt, Voraussetzungen, Ablauf, Kosten

Die strafbefreiende Selbstanzeige im österreichischen Steuerrecht oder die „goldene Brücke“ zurück auf den Weg zur Steuermoral

Die Möglichkeit der Selbstanzeige ist ein Instrument österreichischer Finanzbehörden. Abgabepflichtige (Steuerzahler), die bewusst, geplant oder vorsätzlich ihre Steuerabgaben hinterzogen haben, erhalten das Recht auf Straffreiheit.

Die Selbstanzeige ist ein staatliches Strafaufhebungsangebot, resultierend aus der Tatsache, dass jemand seinen Fehler erkennt und den Behörden mitteilt. Natürlich ist dieses Recht nicht existent, reuigen Steuerhinterziehern den Weg in die Ehrlichkeit zu glätten.

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Der Staat verfolgt sein Eigeninteresse zur gerechten und zusätzlichen Steuereinnahme. Er erhofft sich, Informationen über Steuereinnahmequellen zu erhalten, an die er, ohne Selbstanzeige der Täter, mit großer Sicherheit nicht gelänge.

Passenderweise bezeichnen andere die Selbstanzeige als Sanierungs- oder Finanzierungsinstrument der Regierung, die verlorene Steuern in Milliardenhöhe erhält und als Gegenleistung (kostenfrei) Straffreiheit bietet.

Durch die mit der Steuerreform 2015 eingeführte Konteneinschaumöglichkeit und der steigenden Zahl von Betriebsprüfungen in Österreich wächst das Instrument der Selbstanzeige in seiner Bedeutung. Die Bestimmungen zur Selbstanzeige sind im § 29 Finanzstrafrecht geregelt.

Anzahl der Selbstanzeigen in Österreich

Jahr 201020112012201320142015
Anzahl 2.490 4.439 6.893 12.939 14.012 7.351

Die Selbstanzeige unterliegt, seitens der Finanzbehörden, einem sehr strengen Regelwerk. Strafaufhebung wird nur bei Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und umfassender Offenlegung eingeräumt. Der nachstehende Text beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Möglichkeit der straffreien Selbstanzeige in Österreich.

Wer kann eine Selbstanzeige aufgeben?

Juristische (Kapitalgesellschaften, Vereine) und natürliche Personen (Bürger) können ohne Hinzuziehen eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters eine Selbstanzeige aufgeben. Obwohl eine Formvorschrift entfällt, ist sie im Detail sehr anspruchsvoll und anfällig für Mangelhaftigkeit.

Das Risiko besteht darin, dass ein einziger Fehler genügen kann, eine Selbstanzeige insgesamt unwirksam zu gestalten. Im Ergebnis kann es zu einer Bestrafung (des sich selbst Anzeigenden) kommen. Zudem darf der mögliche strafrechtliche Aspekt nicht unterschätzt werden, denn straffrei ist nur das Finanzdelikt. Es ist steuerlichen Laien nicht zu empfehlen, ohne eine Beratung durch einen spezialisierten Steuerberater oder Rechtsanwalt, eine Selbstanzeige vornehmen. Professionelle Hilfe kostet Geld. Ein Verzicht hierauf ist ein Sparen an der falschen Stelle und birgt große Gefahren.

Wechselwirkung zwischen Finanz- und Strafrecht

Grundsätzlich gilt, dass durch die Selbstanzeige die Steuerstraftat in Österreich straffrei bleibt. Viele Steuerhinterziehungsdelikte basieren auf oder beinhalten weitere Vergehen. Beispielsweise Urkundenfälschung, Ordnungswidrigkeiten oder Untreue. Für diese Taten gilt der strafbefreiende Effekt der Selbstanzeige nicht. Auch gewerberechtliche Maßnahmen, Konzessionsentzug oder das Aberkennen der Betriebserlaubnis bleiben davon unberührt.

Welche Erfordernisse / Voraussetzungen sind zu beachten?

Zur Fristwahrung darf dem Selbstanzeiger keine Tatentdeckung der Behörden bekannt sein. Zudem hat das Finanzamt eine Prüfung / Nachprüfung nicht veranlasst und gegen den Steuersünder ist keine Verfolgungshandlung (Vorladung zur Vernehmung, Hausdurchsuchung) eingeleitet.

Eine exakte Darlegung der Verfehlung ist notwendig. Es muss detailliert beschrieben sein, welche Abgaben wann, in welcher Höhe, wie und durch wen (genaue Täterbeschreibung, Mittäter) verkürzt sind. Zudem wird eine ausführliche Schilderung dessen, was passiert ist und wie es dazu kam, verlangt.

Die Selbstanzeige muss bei einem Finanzamt oder, je nach Delikt, einer Zollbehörde gestellt werden. Diese kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung kann persönlich, via Post, Fax oder über FinanzOnline erfolgen. Die Zuständigkeit obliegt nicht der ortsansässigen Behörde.

Die nachzuerklärenden Einkünfte müssen ermittelt, den Behörden in nachprüfbarer Form dargelegt und bezahlt werden. Die Zahlungsfrist beträgt einen Monat, ausgehend vom Tag der Selbstanzeige. Sollte der Selbstanzeiger eine Zahlungserleichterung wünschen, kann er, auf Antrag, eine Fristverlängerung bis zu zwei Jahre bewirken.

Die Vorschriften zur Erlangung einer erfolgreichen Selbstanzeige sind sehr streng definiert und sollten hinsichtlich Terminierung, Offenheit und Vollständigkeit genaue Beachtung finden.

Welche Belege zur Selbstanzeige sind erforderlich?

Die Behörde erwartet eine lückenlose und nachvollziehbare Aufstellung der Finanzlage und der Bemessungsgrundlage. Hierzu zählen Depot- und Kontoauszüge, Geldtransferlisten, Veräußerungsdokumente und weitere Belege.

Verlangt sind gezeichnete Verträge, Vereinbarungen oder sonstige Informationen, die den genauen Sachverhalt offenbaren und dessen rechtliche Konsequenzen darlegen. Entsprechen die eingereichten Daten nicht der Wahrheit, Vollständigkeit und den Formalerfordernissen, führt dies zur Aufhebung der Strafbefreiung. Die Selbstanzeige hätte keine Aussichten mehr auf strafbefreienden Erfolg – weitere Ermittlungen leitet die Behörde aber ein.

Wann sind die Fristen der Selbstanzeige gewahrt?

Es gibt keine Fristen im Sinne von kalendarischen Vorlaufzeiten. Bei Finanzdelikten in Österreich gilt, dass die Tat, hinsichtlich ihrer objektiven Merkmale von behördlicher Seite, weder ganz noch teilweise aufgedeckt ist. Bei Zollverstößen erlischt die Frist, wenn die Entdeckung der Tat unmittelbar bevorstand. In beiden Fällen muss die anzeigende Person hiervon Kenntnis haben.

Die Selbstanzeige muss erfolgen, bevor es zu einer Verfolgungshandlung der Behörden gegen den Anzeiger kommt. Diese Amtshandlung muss dem Anzeiger nicht bekannt sein.

Was bedeutet „Entdeckung der Tat“?

Von der Entdeckung der Tat ist auszugehen, wenn die Steuerbehörde Feststellungen getroffen hat, aus denen der Nachweis einer Steuerhinterziehung – bei vorläufiger Tatbewertung – wahrscheinlich ist. Diese Maßnahmen müssen dem Anzeiger entweder bekannt sein oder er müsste, bei vollständiger Würdigung der Sachlage, damit rechnen.

In der Rechtsprechung hat sich durchgesetzt, dass die Tatentdeckung einem bloßen Tatverdacht übergeordnet steht. Allein die behördliche Kenntnis von Anhaltspunkten ist nicht ausreichend. Die Folgen der Entdeckung sind für den Strafanzeigenden fatal – er verliert den Anspruch auf Straffreiheit bei gleichzeitiger Offenlegung seiner Tat.

Was ist eine „Verfolgungshandlung“?

Hierbei handelt es sich um eine nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichts oder einer Finanzbehörde gegen eine bestimmte Person. Das Ziel ist die Aufdeckung eines Finanzvergehens. Eine Verfolgungshandlung kann eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Vorladung zur Vernehmung oder eine Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung sein.

Wichtig ist, dass es sich um Ermittlungen der österreichischen Finanzbehörden handelt. Im Gegensatz zur oben beschriebenen Tatentdeckung muss dem Selbstanzeiger die Verfolgung nicht bekannt sein. So besteht die Möglichkeit, dass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige entfällt, wenn ein nicht bekanntes Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde.

Was erfolgt nach Einreichung der Selbstanzeige?

Die Finanzbehörde wird auf Basis der finanzrechtlichen Vorgaben prüfen, ob die Selbstanzeige allen Erfordernissen entspricht. Ferner ermitteln die Behörden, ob die angegebenen Steuern, die nicht der Verjährung unterliegen, inklusive Zinsen den Vorschriften entsprechen und eine Bezahlung erfolgte. Ein etwaiger Antrag auf Zahlungserleichterung wird geprüft. Die Dauer der finanzbehördlichen Bearbeitung is t nicht geregelt und ist abhängig von dem jeweils betroffenen Finanzamt und den involvierten Mitarbeitern.

Für wen ist die Selbstanzeige straffrei?

Die Selbstanzeige gilt ausschließlich für denjenigen, für den sie erstattet ist. Sind weitere juristische oder natürliche Personen an der Steuerhinterziehung beteiligt aber nicht namentlich erwähnt, kann die vorzeitige Selbstanzeige die strafbefreiende Wirkung der übrigen Beteiligten ausschließen.

Deshalb ist bei einer juristischen Person zu beachten, dass sich die Anzeige nicht nur gegen das Unternehmen, sondern auch gegen verantwortliche Personen (Inhaber, Geschäftsführer) richtet. Für nicht konkret Genannte gilt das Recht auf Straffreiheit nicht.

Führt eine Selbstanzeige immer zur Straffreiheit?

Nein. Seid der Novelle des österreichischen Finanzstrafgesetzes 2014 tritt die strafbefreiende Wirkung nicht ein, wenn bereits für den gleichen Abgabenanspruch (z. B. Einkommensteuererklärung eines Jahres) eine Selbstanzeige erstattet wurde.

Bis dato war es möglich, für den gleichen Anspruch eine wiederholte Selbstanzeige zu erstatten. Es ist ratsam, bei der Bearbeitung der Selbstanzeige noch verstärkter auf Vollständigkeit und Genauigkeit zu achten. Die Finanzverwaltung kennt hier keine Kompromisse.

Ebenso entfällt die strafbefreiende Wirkung, wenn die oben beschriebenen Erfordernisse und Voraussetzungen (Fehler im Antrag, Tatentdeckung, Verfolgungshandlung) erfüllt sind. Diese Ausschlussgründe sind vor jeder Selbstanzeige unbedingt zu prüfen.

Welche Zeiträume müssen nachversteuert werden?

Grundsätzlich berücksichtigt die strafbefreiende Selbstanzeige die Zeiträume, die zur strafrechtlicher Relevanz nicht verjährt sind. Ältere Delikte sind für die Finanzbehörden nicht mehr erreichbar und erfordern keine erweiterte Anzeige.

Die Verjährung für Abgaben beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Ist eine Abgabe hinterzogen, beträgt die Verjährung zehn Jahre. Die Finanzbehörde geht regelmäßig von der langen Frist aus. Es besteht die Möglichkeit, anderslautende Rechtsansichten des Selbstanzeigenden im Verfahren geltend zu machen.

Wichtig ist zu wissen, dass es, wie im Strafrecht, Ereignisse gibt, die die Verjährungsfrist hemmen und / oder verlängern. Grundsätzlich beginnt die Frist zum Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstand. Anders bei Erbschaften: Hier setzt die Frist zum Ablauf des Jahres ein, in dem das Finanzamt vom Tod des Erblassers Information erhielt.

Welche Strafzuschläge sind zu zahlen?

Bei Selbstanzeigen für vorsätzlich und grob fahrlässig begangene Finanzvergehen wird per 30.03.2014 ein Strafzuschlag fällig. Die Höhe richtet sich nach der Größenordnung der hinterzogenen Abgaben:

Höhe der hinterzogenen Abgabenbis 33T€bis 100T€bis 250T€über 250T€
Strafzuschlag5%15%20%30%

Bei leichter Fahrlässigkeit wird kein Zuschlag erhoben.

Wie wird Steuerhinterziehung (ohne Selbstanzeige) bestraft?

Wer bei der Steuergestaltung bewusst oder vorsätzlich fehlerhafte Angaben macht, riskiert nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern muss im Extremfall mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Wird eine gewerbsmäßige Steuerhinterziehung nachgewiesen, drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zum Dreifachen des hinterzogenen Betrages. In Fällen von schwerem Abgabenbetrug können Täter bis zu zehn Jahren Haft und einem Bußgeld von bis zu 2,5 Millionen Euro verurteilt werden.

StrafartSchadenVorsatzGewerbs*Bande*Betrug
Geldstrafebis 200 %bis 300 %bis 1,5 Miobis 2,5 Mio €
Freiheitsstrafeab 33T€bis 3 Monbis 3 Monbis 3 Mon
Freiheitsstrafe ab 100T€bis 2 Jahrebis 5 Jahrebis 5 Jahre
Freiheitsstrafebis 10 Jahre

Gewerbs* = Gewerbsmäßigkeit, Bande* = Bandentätigkeit

Einen umfangreichen Überblick zu den genauen Strafen, Höhen und Dauer der jeweiligen Strafen gibt es beim BMF zum Nachlesen zum Thema Finanzstrafverfahren.

Welche Kosten entstehen im Rahmen der Selbstanzeige?

Bei der Ermittlung der Kosten ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Nachzahlungen an die Finanzbehörde sowie steuerliche oder anwaltliche Honorare.

Die zu entrichtenden Steuern, Zinsen und Strafzuschläge stehen in direkter Abhängigkeit zum nachzuerklärenden Einkommen aus nichtverjährten Zeiträumen.

Die Anspruchsverzinsung ist variabel und schwankte in den letzten Jahren zwischen 2 % und 6 % über der Basisverzinsung. Die zu leistenden Strafzuschläge (siehe oben) liegen gestaffelt nach Höhe der hinterzogenen Abgaben zwischen 5 % (unter 33.000€) und 30 % (über 250.000€).

Selbstanzeige – Kosten für den Rechtsanwalt & Steuerberater

Steuerliche und anwaltliche Honorare orientieren sich an der Höhe der nacherfassten Einkünfte oder dem zugrunde liegenden Vermögen. Das Erst- oder Beratungsgespräch ist kostenlos, wenn es ausdrücklich als vereinbart gilt.

Üblicherweise erfolgt hierfür eine Pauschalabrechnung, deren Höhe die Fachkanzlei festlegt oder mit seinem Klienten aushandelt (Steuerberater maximal 190€). Anwaltliche und steuerliche Gebühren können vereinbart werden als

Pauschalhonorar

Dieses bietet den Vorteil, dass die Kosten von Anfang an bekannt sind und setzt voraus, dass sich Zeitbedarf und Schwierigkeitsgrad genau abschätzen und kalkulieren lassen.

Zeithonorar

Berechnungsgrundlage des Honorars ist die Zeiteinheit (Stunde, Minute). Eine exakte Dokumentation der verbrauchten Zeit ist als Nachweis notwendig.

Abrechnung nach Tarif

Das anwaltliche Honorar ist grundsätzlich im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und den allgemeinen Honorarkriterien (AHK) geregelt. Die steuerliche Regelung beschreibt die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).

So wird die Verrechnung der professionellen Leistungen kalkulier- und überprüfbar. Die Höhe des Honorars richtet sich nach tatsächlichem Aufwand (Anzahl und Dauer der Tätigkeit) und dem sogenannten Streitwert. Dieser ergibt sich aus dem tatsächlichen Wert des Streit- oder Verfahrensgegenstandes in Geld oder aus der Bedeutung der Sache. Diese Abrechnungsform ist die in der Praxis gängigste.

In den Einkommensteuerrichtlinien Österreichs ist festgelegt, dass die Kosten der Selbstanzeige grundsätzlich abzugsfähig sind. Voraussetzung ist, dass die Ursachen der Kosten schwerpunktmäßig Betriebssteuern oder die Höhe der betrieblichen Einkünfte betreffen. Anderenfalls sind sie unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben geltend machbar.

Vorteile und Nachteile der Selbstanzeige

Vorteile

Eine vollständige Strafbefreiung ist in Österreich trotz vollendeter Steuerhinterziehung möglich, sofern die Selbstanzeige wirksam ist und alle festgesetzten Steuern und Zuschläge fristgerecht bezahlt sind. Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdeliktes ist dies eine entscheidende Chance für den Steuersünder.

Wichtiger als die (straf)rechtlichen Vorteile sind in der Praxis häufig der wirtschaftliche und persönliche Nutzen der Selbstanzeige: Das angelegte Vermögen bleibt, nach Abzug der festgesetzten Zahlungen und Honorare, in freier Verfügbarkeit. So bleibt es für eigene Zwecke, beispielsweise Investitionen, Schenkungen oder Erbschaften erhalten.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt ist die psychische Entlastung und die gefühlte Befreiung von einer schweren Last. Straftaten belasten viele Menschen, führen zu Stress und Schlaflosigkeit. Mit der Entscheidung zur Selbstanzeige zieht der Belastete einen Schlussstrich und beendet ein leidiges Kapitel.

Häufig verüben Personen und Unternehmen Steuerdelikte, die es aus materieller Sicht nicht nötig haben. Durch die Selbstanzeige legen die Täter ihr Vermögen offen, die den Finanzbehörden, nach Abschluss des Verfahrens, bekannt bleiben und weiteren Besteuerungen zur Verfügung stehen. Dies schafft ein „gutes Gefühl“ für mehr Gerechtigkeit.

Nachteile

In erster Linie haben die Nachteile monetären Charakter. Denn es geht um die Nachversteuerung und Verzinsung für alle Jahre, für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Durch die umfassenden Erklärungspflichten und Offenlegungen gegenüber der Finanzbehörde sind in der Zukunft alle vorhandenen Kapitalien der Besteuerung zu unterwerfen.

In manchen Fällen verwirkt, trotz der Selbstanzeige, der strafbefreiende Effekt, da eine Tatentdeckung vorliegt oder Betriebsprüfungen, Straf- oder Bußgeldverfahren bereits eingeleitet sind. Weitere Ursachen sind in einer fehlerhaften oder unvollständigen Dokumentation begründet.

Bei Selbstanzeigen werden nachträgliche Entschuldigungen für Formalfehler, aufgrund einer mangelhaften Vorbereitung, ebenso wenig akzeptiert, wie der Bezug auf einen Irrtum. Es gibt keine Toleranzgrenze seitens der Finanzbehörden. So kann eine Selbstanzeige schnell als Fluch enden, da in solchen Fällen den Behörden das Delikt vollständig bekannt ist.

Anmerkung

Den häufigste Grund des Steuerbetrugs in Österreich begründet die einfache Annahme, es werde schon unbemerkt bleiben. So war es auch in den letzten Jahren. Diese Situation hat sich mittlerweile deutlich verändert. Der Staat ist aufmerksamer und sensibler als früher. Täter, die sich heute selbst anzeigen, haben das erkannt. Ihr Vorgehen basiert nicht nur auf einem schlechten Gewissen, sondern entspringt aus der Angst heraus, entdeckt und schwerer bestraft zu werden.

Steuertrickserei hat sich zunehmend als eine Art Volkssport entwickelt. Man schummelt hier, nennt dort etwas weniger und gibt höhere Kosten an. Staat, Bürger oder Organisationen wehren sich gegen diesen Trend durch intensivere Kontrollen, härtere Gesetze, anonyme Anzeigen oder den Kauf von Steuer-CDs. Ist das der richtige Weg?

Für den bedeutendsten Anteil an Steuerhinterziehungen stehen vermögende Personen und Unternehmen, die das nicht nötig haben. Auch der sogenannte kleine Mann hat Möglichkeiten des Abgabenbetrugs und nutzt diese beispielsweise durch Tricks bei der Steuererklärung. Wer handelt moralisch verwerflicher?

Das Instrument der Selbstanzeige ist in erster Linie eine staatliche Maßnahme an Steuergelder zu gelangen, die ihm wahrscheinlich sonst abhanden blieben. Als Angebot erhalten die Täter gesicherte Straffreiheit der Vergehen. Ein zu hoher Preis?

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