Überschuldung & Privatkonkurs in Österreich – Antrag, Voraussetzungen & Methoden

In Österreich wurde bereits 1995 ein Gesetz verabschiedet, das überschuldeten Privatpersonen die Möglichkeit bietet, Privatkonkurs anzumelden. Zu diesem Zweck muss jedoch ein spezielles Verfahren durchlaufen werden, um sich aus der finanziellen Notsituation befreien zu können.

Was sind die häufigsten Ursachen für einen Privatkonkurs?

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Wichtig: Vorab zum Schuldenstand informieren!
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Die häufigsten Gründe, warum Privatpersonen in eine Überschuldung schlittern und anschließend ein Privatkonkursverfahren durchlaufen müssen, sind folgende:

  • Abschluss verschiedener Kredite, deren Raten mithilfe der eigenen Finanzkraft nicht mehr gestemmt werden können
  • falscher Umgang mit Geld
  • Ausbleiben oder Verringerung des Einkommens
  • Übernahme einer Bürgschaft für eine verwandte oder bekannte Person
  • unvorhergesehene Änderung der Lebenssituation oder Schicksalsschläge wie Tod des Partners, Scheidung, eine schwere Krankheit usw.

Wer darf einen Antrag auf Privatkonkurs stellen?

Generell hat jede Privatpersonen die Möglichkeit, einen Antrag auf Privatkonkurs zu stellen, wenn sie mit der angehäuften Schuldenlast überfordert ist. Als Grundvoraussetzung gilt jedoch, dass in den letzten zehn Jahren weder ein Abschöpfungsverfahren noch ein Schuldenregulierungsverfahren bei dieser Person durchgeführt wurde. Des Weiteren sind flüchtige Personen von dem Recht auf Privatkonkurs ausgenommen.

Wie sehen die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs aus?

Die Schuldenregulierung wird von klaren gesetzlichen Vorgaben und Voraussetzungen bestimmt. So ist es unter anderem nur möglich Privatkonkurs anzumelden, wenn eine Person zahlungsunfähig ist und sich in keiner Selbstständigkeit befindet.
Weitere Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit ein Privatkonkurs zustande kommen kann sind folgende:

  • um die Kostendeckung des Konkursverfahrens grundsätzlich zu gewähren, muss der Schuldner noch über gewisse finanzielle Mittel verfügen
  • ein regelmäßiges Einkommen sollte vorhanden sein, um monatlich einen gewissen Betrag abzuzahlen
  • der Schuldner verpflichtet sich, keine weiteren Schulden zu machen
  • der Schuldner ist mit einer menschenwürdigen, aber dennoch bescheidenen Lebensführung während der Rückzahlungszeit einverstanden

Kann der Schuldner diese Bedingungen erfüllen, wird der Zinslauf gestoppt und die Rückzahlung eines Teilbetrags der Schuldenlast wird vereinbart. Kann der Schuldner den vereinbarten Schuldenteilbetrag innerhalb einer festgelegten zeitlichen Frist abbezahlen, ist dieser danach schuldenfrei.

Die vier Verfahrensmethoden zur erfolgreichen Entschuldung

Generell stehen vier verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, um Privatkonkurs zu begehen. Bei allen Varianten, die wir Ihnen gleich noch genau vorstellen werden, muss der Schuldner nicht die gesamte Schuldenlast tragen, sondern nur einen Teilbetrag zurückzahlen. Der Rest wird ihm erlassen.

1.) der außergerichtliche Ausgleich

Bei einem außergerichtlichen Ausgleich besteht die Besonderheit darin, dass es, wie der Name bereits sagt, ohne Gerichtsverhandlung zu einer Schuldenregulierung kommt. Die Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist, dass sich alle Gläubiger mit dem Schuldner einigen und gemeinsam einen Plan erstellen, in welcher Höhe und wie die Rückzahlung der Schulden erfolgt.

Keine der beteiligten Person darf jedoch zu einem außergerichtlichen Vergleich gezwungen werden und wirklich alle Gläubiger müssen diesem zustimmen. Die Gläubiger erlassenen dem Schuldner einen prozentuell festgelegten Anteil der Schulden und im Gegensatz dazu entstehen keine Gerichtskosten, die mit einer gerichtlichen Einigung einhergehen würden.
Damit es zu einem solchen außergerichtlichen Ausgleich kommen kann, muss zunächst der Gesamtschuldenstand und die Höhe sowie die Fälligkeit der Ratenzahlung festgelegt bzw. aufgelistet werden. Des Weiteren sollte der Schuldner auf eine Verzichterklärung bestehen, in der alle Gläubiger bestätigen, auf die Restschuld zu verzichten.
Stimmen alle Gläubiger und der Schuldner der außergerichtlichen Einigung zu und wird der festgelegte Zahlungsplan fristgerecht erfüllt, so sind der Schuldner sowie seine Bürgen von der Haftung befreit und die Restschulden müssen nicht mehr beglichen werden.

2.) der Zwangsausgleich

Kommt es zu keiner außergerichtlichen Einigung zwischen den Gläubigern und dem Schuldner muss die Möglichkeit eines Zwangsausgleichs geprüft werden. Zu diesem Zweck kann sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger einen Konkursantrag beim zuständigen Bezirksgericht stellen und der Schuldner hat innerhalb einer 60 Tage-Frist die Möglichkeit, einen schriftlichen oder auch mündlichen Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen.
Der beschlossene Konkursantrag wird anschließend veröffentlicht und es kommt zu einem ebenfalls zu einem Zinsenstopp. Anschließend erfolgt die formelle Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners und es wird darüber entschieden, ob ein Konkursverfahren eröffnet werden muss.
Der erste Verhandlungstermin kann bereits zwei Monate nach der Konkurseröffnung stattfinden und der Schuldner muss bei dieser persönlich anwesend sein. Verzichtet der Schuldner darauf, selbst vor Gericht zu erscheinen, gilt der Antrag automatisch als hinfällig und die Konkurseröffnung wird somit als ungültig erklärt.
Kommt es zu einem Zwangsausgleich so muss sich der Schuldner dazu bereit erklären, den Schuldnern entweder 20 Prozent der Schulden innerhalb von zwei Jahren zurückzuzahlen oder aber innerhalb von fünf Jahren 30 Prozent der Schulden zu begleichen. Zumindest die Hälfte der Gläubiger, die mindestens über dreiviertel der Gesamtschulden verfügen, müssen dem Zahlungsplan zustimmen.
Für den Schuldner hat ein solcher Zwangsausgleich den Vorteil, dass bestehendes Geldvermögen oder auch Sachvermögen nicht zugunsten des Gläubigers veräußert werden muss.

3.) der Zahlungsplan

Stimmen die Gläubiger dem Zwangsausgleich nicht zu oder kann der Schuldner die geforderten Bedingungen nicht erfüllen, so kommt es zur Veräußerung des vorhandenen Vermögens des Schuldners. Der Verkaufserlös wird unter den Gläubigern verteilt, um einen Teil der Schulden zu begleichen.
Anschließend ist der Schuldner dazu verpflichtet, den Gläubigern einen Zahlungsplan mithilfe seines vorhandenen Einkommens vorzulegen, dem die Mehrheit der beteiligten Personen zustimmen muss, damit dieser in Kraft tritt.

Die Gläubiger und der Schuldner können sich dabei auf einen Zeitraum von fünf oder sieben Jahren einigen und erfolgte die Zahlung in diesem Zeitraum ohne Probleme, werden die restlichen Schulden erlassen.

Seit November 2017 gibt es bei der Erstellung des Zahlungsplans jedoch eine Neuerung. So waren bisher auch Menschen ohne pfändbares Einkommen dazu verpflichtet, mit ihren Gläubigern einen Zahlungsplan auszuhandeln. Verfügt der Schuldner über kein Einkommen oder liegt dieses nur knapp über dem Existenzminimum, ist die Vorlegung eines Zahlungsplans nun nicht mehr notwendig und es kann sofort ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden.

4.) das Abschöpfungsverfahren

Der Antrag auf ein Abschöpfungsverfahren kann ebenfalls beim Bezirksgericht eingereicht werden. Bei dieser Verfahrensmöglichkeit verpflichtet sich der Schuldner dazu, jeden pfändbaren Teil seiner Einkünfte an einen Treuhänder zu bezahlen und während der Rückzahlungszeit am Existenzminimum zu leben.

Der Treuhänder verteilt die erhaltene Summe je nach Höhe der Schulden an die jeweiligen Gläubiger und in nach drei Jahren ist es möglich, um eine Restschuldbefreiung anzusuchen. Diese Variante kann jedoch nur dann gewählt werden, wenn bereits 50 Prozent der Gläubigerforderungen beglichen wurden.
Auch bei dieser Konkursvariante kam es am 1. November 2017 zu einer Neuerung. Bisher war es nämlich üblich, dass der Schuldner innerhalb von sieben Jahren mindestens 10 % der Schulden zu begleichen hatte, um von den Restschulden befreit werden zu können.

Konnte dieses Zahlungsziel nicht erreicht werden, wurde die Restschuldbefreiung nicht automatisch gewährt. Das hat sich jedoch geändert, denn mittlerweile haben alle Schuldner ein Recht auf Restschuldbefreiung, wenn sie alle Bedingungen des Abschöpfungsverfahrens erfüllt haben.
Zusätzlich wurde die Dauer des Abschöpfungsverfahrens von sieben auf fünf Jahre reduziert, um den Menschen eine schnellere Möglichkeit zur Entschuldung zu bieten.

Wie sehen die Voraussetzungen für ein Abschöpfungsverfahren aus?

Während des Abschöpfungsverfahrens hat der Schuldner die Pflicht, folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • wird er arbeitslos, hat er die Pflicht, sich um einen angeschmissen Job zu bemühen
  • jede zumutbare Tätigkeit muss angenommen werden
  • die Gläubiger bzw. der Treuhänder muss über alle Einkünfte informiert werden, egal ob es sich dabei nur um Nebenjobs, Aushilfsarbeiten oder ähnliches handelt
  • auch Erbschaften, Schenkungen oder jegliche Zusatzeinnahmen müssen verpflichtend gemeldet werden

Welche Folgen hat ein Privatkonkurs?

Kommt es zur Einleitung eines Privatkonkursverfahrens, wird zunächst das gesamte Vermögen des Gläubigers in die Konkursmasse überführt. Zusätzlich ist es dem Schuldner untersagt, bestimmte Rechtsgeschäfte abzuschließen, bzw. er muss zu diesem Zweck eine gerichtliche Einwilligung einholen. Im Gegensatz dazu kommt es zu einem sogenannten Zinnstopp, mit dem verhindert wird, dass die Schulden noch größer werden. Auf diese Weise bekommt der Schuldner die Chance, nach einem gewissen Zeitraum in ein schuldenfreies Leben zu starten.

Kann der Antrag auf Privatkonkurs abgelehnt werden?

In manchen Fällen kann es auch passieren, dass ein Ansuchen auf Privatkonkurs vom Gericht abgelehnt wird. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es kurz vor Antragsstellung zu einer übermäßig starken Anhäufung von Schulden kommt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Personen kurz vor dem Ansuchen um Privatkonkurs noch Schulden machen, da sie danach sowieso am Existenzminimum leben müssen.

Wird sieht das Leben nach einem Privatkonkurs aus?

Wurde das Verfahren des Privatkonkurses erfolgreich überstanden, so steht der Schuldner danach ohne Schulden dar und hat sogar die Möglichkeit, ein eigenes Gewerbe auszuüben. Einem erfolgreichen Karriereweg steht aufgrund eines solchen Gerichtsverfahrens ebenfalls nichts im Wege und Geld kann gespart werden.

Auch für die Anschaffung eines Eigenheims, eines Autos oder anderem Sachvermögens stellt der Privatkonkurs keinerlei Hindernisse dar. Es könnte jedoch schwierig werden, einen Kredit zu erhalten, da das abgeschlossene Privatkonkursverfahren natürlich von Banken eingesehen werden kann.

Wer kann mir in einer finanziellen Notsituation helfen?

Jeden von uns kann es passieren, dass wir früher oder später mit unserer finanziellen Situation aufgrund unvorhergesehener Ereignisse überfordert sind oder wir durch einem unachtsamen Umgang mit unserem Geld Schulden anhäufen.

Wenn es auch Ihnen so geht, sollten Sie sich nicht davor scheuen, Hilfe anzunehmen. Die staatliche Schuldenberatung ist zu diesem Zweck die perfekte Anlaufstelle, da Sie bei dieser eine kostenlose und seriöse Auskunft darüber erhalten, wie Sie mit Ihrer finanziellen Situation am besten umgehen können und Sie so im Falle des Falles vielleicht sogar eine Privatkonkurs verhindern können.

Aber auch wenn das nicht der Fall ist, hilft Ihnen die Schuldenberatung dabei, Ihr Privatkonkursverfahren einzuleiten und die für Sie am besten geeignete Variante auf dem Weg zur Schuldenfreiheit zu finden.

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