Beihilfen & Staatshilfen in Österreich – Blümel fordert Aussetzen von EU-Recht

Österreich trägt viele EU-weite Maßnahmen, welche in der Krise allen Staaten mit einer hohen Staatsverschuldung unterstützen sollen, zum Beispiel den EU-Plan für die Kurzarbeit, erklärt Blümel. Die Solidarität in Europa sei hierbei besonders wichtig.

Blümel habe kein Verständnis dafür, wenn mit dem österreichischen Steuergeld weitere Länder unterstützt und dafür im Gegensatz Verbote bekommen, die eigenen Unternehmen mit eigenem Steuergeld unterstützen zu müssen, erklärte der Finanzminister. Die Solidarität darf keinesfalls eine Einbahnstraße sein.

  • Es ist hierbei nicht angebracht, dieselbe Bürokratie anzuwenden, damit Österreich als Bundesregierung nicht daran gehindert wird, die eigenen Unternehmen zu unterstützen, so Blümel in die Richtung der Klein- und Mittelunternehmen im Land.
  • Auch das EU-Beihilfenrecht hat das Ziel, innerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Der Gegenstand ist die Kontrolle der nationalen Subventions- und der Fördermaßnahmen zugunsten der Unternehmen. Auch wenn durch Aktivitäten die Wettbewerbe verfälscht und der Handel beeinträchtigt wird, dann seien diese grundsätzlich nicht erlaubt. Im Moment geht es darum, in der Corona-Krise, welche alles ins Wanken gebracht hat, die Stabilität zu erhalten, sagte Schramböck. Hierbei ist vor allem Stabilität in den USA und in China gemeint.

  • Ganz Europa muss besonders gestärkt aus dieser Pandemie hervorgehen, erklärte die Wirtschaftsministerin. Sie habe zudem auch schon mit dem EU-Handelskommissar Hogan gesprochen, um Lockerungen beim EU-Beihilfenrecht zu erzielen.
  • Er wird wiederum mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sprechen, so Hogan. Eine Forderung sei seitens Österreichs bereits erhoben worden, erklärte Blümel auf die Nachfrage hin, ob auch weitere Länder dies fordern würden.

Auch weitere Staaten könnten sich anschließen. Gemäß Schramböck kann Unterstützung auch aus skandinavischen Ländern kommen. Jene Frage, für welchen Zeitraum eine Aussetzung gefordert wird, blieb offen.

Die EU-Kommission wies die Forderung Österreichs der Aussetzung aller EU-Beihilferegeln bereits zurück. Diese sind ein Grundstein auf dem Binnenmarkt und sichern vor allem faire Wettbewerbsbedingungen unter den Marktteilnehmern.

Das bleibt auch während und noch nach der Corona-Krise von einer fundamentalen Wichtigkeit. Die Sprecherin erklärte, die Regeln für die Staatsbeihilfen sind auch im Vertrag über eine Arbeitsweise in der Europäischen Union fest verankert. Die EU-Kommission hat zusätzlich zu bestehenden Regeln den temporären Rahmen für alle Mitgliedsstaaten verabschiedet, um eine volle Flexibilität für Wirtschaft im Zusammenhang mit der Krise zu dienen.

Ziel hierbei ist es, ausreichend Liquidität für die Unternehmen bereitzustellen und eine Fortsetzung aller wirtschaftlichen Aktivitäten sicherzustellen, dass der Binnenmarkt in Europa nicht durch die Unterstützung in einem anderen Mitgliedsland unterminiert wird. Deshalb habe die Kommission während dieser Krise 64 Beihilfenentscheidungen für die 76 nationalen Maßnahmen in den 23 EU-Ländern und auch in Großbritannien getroffen.

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