CO2 Steuer in Österreich 2020? – Pro und Kontra, Parteien, Auswirkungen

Die Einführung einer CO₂-Steuer ist eines der wichtigsten Themen im 2019 anlaufenden österreichischen Wahlkampf. Typisch für den Wahlkampf und vor dem Hintergrund der derzeit laufenden weltweiten Klimaproteste ist das Bekenntnis zum Klimaschutz von allen Parteien.

Es geht in Österreich vorrangig um die CO₂-Steuer, die Deutschland soeben (am 22.09.19) beschlossen hat. Allerdings ist eine Einführung in Österreich derzeit mehr als fraglich.

Was ist die CO₂-Steuer?

Es ist pauschal eine Abgabe auf die Emission von CO₂ (Kohlendioxid), das als wichtigster Klimakiller gilt. Durch diese Steuer kann klimaschädliches Verhalten bestraft, klimafreundliches belohnt werden.

Da die Steuer eine Lenkungswirkung haben soll, muss ein Ausgleich für die Mehrbelastung geschaffen werden – beispielsweise durch die Absenkung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit 0 oder sehr wenig Emissionen.

Im Unterschied zu anderen Energiesteuern errechnet sich die CO₂-Steuer direkt aus der Emission von Kohlendioxid. Wenn ein Energieträger weniger davon emittiert, wird er in dieser Hinsicht weniger besteuert, auch wenn er andere klimaschädliche Wirkungen entfaltet.

Allerdings gibt es immer wieder Überlegungen, andere Treibhausgase ebenso zu besteuern. Wissenschaftler empfehlen durchweg die CO₂-Steuer als Lenkungsmittel, seriöse Wissenschaftler weisen darauf hin, dass durch so eine Steuer die finanziellen Belastungen praktisch für jeden Bürger steigen – allerdings für den einen mehr und für den anderen (viel) weniger.

Wie wird eine CO₂-Steuer ausgestaltet?

Als Steuerbasis dient der Kohlenstoffgehalt des verwendeten Energieträgers oder seine Treibhauswirkung, die als global warming potential bezeichnet wird. Es muss nun ein Steuertarif festgelegt werden, der als Eurobetrag pro Tonne CO₂ ausgewiesen wird. Diese Entscheidung ist rein politischer Natur.

Naturwissenschaftler vermuten, dass ein fairer CO₂-Preis bei rund 180 bis 200 €/t CO₂ liegen müsste, damit die Steuer tatsächlich die angestrebte Lenkungswirkung entfaltet. So einen Steuertarif gibt es bislang in keinem Land der Welt.

Er würde zu enormen finanziellen Belastungen führen, könnte aber durch Steuersenkungen und Subventionen etwa für umweltfreundlichen Verkehr teilweise kompensiert werden. Die Frage ist auch stets, an welcher Produktionsstufe die Besteuerung erfolgt.

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Kommt ein CO2 Steuer in ÖSterreich? – Stockfoto-ID: 311314576
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Autofahrer bezahlen sie an der Zapfsäule, während Betreiber von Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken sie direkt bezahlen und dann auf den Strompreis umlegen. Staaten können auch eine CO₂-Steuer auf eingeführte Produkte erheben (Border Tax Adjustments), wenn bei deren Herstellung CO₂ emittiert wird. Ein großes Problem ist die Berechnung der CO₂-Emissionen bei verschiedenen Produktionsverfahren.

Wer ist in Österreich für die CO₂-Steuer, wer ist dagegen?

Auf EU-Ebene gibt es unter den vertretenen Parteien einen relativ breiten Konsens für die Einführung der CO₂-Steuer, in Österreich sind die wichtigen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ dagegen. Türkis und Blau stellten das noch zu Regierungszeiten klar, die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will die Pendler nicht durch die Steuer belasten.

Die Grünen, die Liste Jetzt und die Neos sind dafür, sie wollen gleichzeitig den Faktor Arbeit finanziell entlasten. Die Pinken wollen außerdem die Mehrwertsteuer in einem Umfang senken, der die höhere Steuerbelastung durch die CO₂-Steuer für alle Bürgerinnen und Bürger (fast) ausgleicht.

Was spricht für die CO₂-Steuer?

Der Klimawandel ist inzwischen unumstritten, uns erreichen immer neue und immer dramatischere Meldungen hierzu. Nicht nur die Nachrichten zu Dürren, Hitzewellen, Hochwasserkatastrophen und schmelzenden Gletschern wirken äußerst beunruhigend, nicht nur das von uns allen als außergewöhnlich wahrgenommene Klima warnt, nicht nur die weltweiten Proteste der Jugend und die mahnende Stimme der 16-jährigen Greta Thunberg rütteln uns wach – es sind auch bzw. vor allem die Daten von nüchternen, völlig seriösen Wissenschaftlern, wie sie unter anderem am 24. September 2019 vom Weltklimarat IPCC veröffentlicht wurden.

Die Experten sagen ohne sehr starkes Umsteuern in der Klimapolitik ein Horrorszenario mit drastisch ansteigendem Meeresspiegel, weiträumigen Überflutungen auch von Millionenstädten, Stürmen und sagenhaft steigenden Temperaturen voraus.

Begleitet wird der Klimakollaps von einem massenhaften Artensterben. Die Schäden für das außer Kontrolle geratene Klima bezahlen wir jetzt schon: In Österreich kosten die Reparaturen derzeit jährlich rund eine Milliarde Euro, im Jahr 2050 dürften es neun Milliarden Euro sein. Da es in Österreich noch keine CO₂-Steuer und nur einen marginalen Emissionshandel gibt, stoßen wir aber munter und kostenlos weiter das Klimagas CO₂ aus.

Mit der Steuer würden endlich ökologische Alternativen beispielsweise im Verkehr konkurrenzfähig werden. Die lukrierten Einnahmen aus der Steuer könnten außerdem in ökologische Maßnahmen investiert werden. Einkommensschwache Haushalte ließen sich per Ökobonus entlasten. Viel mehr Menschen würden mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und dann das deutlich teurere Auto stehen lassen oder gar nicht mehr anschaffen.

Dazu muss es allerdings die passende Infrastruktur geben, sonst kann das nicht funktionieren. Dass die Steuer ohne volkswirtschaftlichen Schaden eingeführt werden kann, beweisen Staaten wie Schweden, wo es sie seit 1991 gibt: Inzwischen inzwischen beträgt sie 120 €/t CO₂. Die schwedische Wirtschaft brummt dennoch.

Insgesamt 46 Staaten der Welt besteuern aktuell die Kohlendioxidemissionen, allerdings meistens sehr gering mit Beträgen zwischen 10 und 25 €/t. Schweden ist ein absoluter Vorreiter.

Was spricht gegen die Steuer?

Zunächst einmal sind finanzielle Mehrbelastungen für jeden Haushalt unausweichlich. Je nach Preis für die Tonne CO₂ dürfte der Spritpreis um 10 bis 30 Cent pro Liter steigen. Heizen würde (deutlich) teurer.

Wenn finanziell schwache Haushalte nicht sehr deutlich entlastet werden, droht eine echte Armutsfalle durch die finanzielle Mehrbelastung und weil Menschen niedriger bezahlte Jobs wegen zu hoher Fahrtkosten nicht mehr annehmen. Die Steuer in einem einzigen Land erscheint zudem wenig sinnvoll: Österreich emittiert höchstens 1 % der globalen CO₂-Emissionen.

Das ist zwar ein fadenscheiniges Argument, weil aus dem gleichen Grund jeder Mensch sagen könnte, er müsse sein Verhalten nicht ändern, dazu sei es viel zu unbedeutend. Doch es gibt dieses Argument, wir wollen es nicht unerwähnt lassen.

Die negativen Folgen könnten unter anderem ähnliche Unruhen wie die Gelbwestenproteste in Frankreich sein, deren Auslöser eine Ökosteuer auf Diesel war. Experten sind sich einig: Wenn das Leben durch eine CO₂-Steuer für ärmere Bevölkerungsgruppen viel zu teuer wird, kommt es unweigerlich zu politischen Verteilungskämpfen.

Sollten aber die ärmeren Gruppen großzügig entlastet werden, ändern sie ihr Verhalten nicht: Die Steuer hätte ihre Lenkungswirkung verfehlt. Nicht einmal der Himmel über Österreich würde so deutlich entlastet, wie es sich die Steuerbefürworter erträumen: Viel vom österreichischen Sprit wird nämlich an Tanktouristen verkauft, verbraucht wird er dann in unseren Nachbarländern, wo er das Klima beschädigt.

Wenn wir also eine Steuer einführen, generieren wir zwar Mehreinnahmen, retten aber an dieser Stelle nur wenig das Alpenklima.

Welche Belastungen durch eine CO₂-Steuer sind realistisch?

Wie genau die Belastungen ausfallen würden, ist noch schwer zu prognostizieren, weil wir nicht genau wissen, wie sich das Verhalten der Menschen ändert, wie viele Kilometer sie beispielsweise weniger mit dem Auto fahren. Matthias Kirchner (Universität für Bodenkultur) vermutet eine pauschale Mehrbelastung von einigen Hundert Euro pro Jahr und Haushalt.

Angela Köppl (Wifo Wien) hat für eine CO₂-Steuer von 100 €/t eine Mehrbelastung von 25,6 ct/l Benzin und 28 ct/l Diesel errechnet. Doch die Steuer macht sich auch an anderen Stellen bemerkbar: am stärksten bei den Heizkosten und beim Strompreis.

Klimafreundlichere Autos sind in ihrer Anschaffung deutlich teurer. Die thermische Sanierung von Häusern kostet ebenfalls sehr viel Geld. Wie wir es auch drehen und wenden: Wir erhalten die ökologische Wende nicht zum Nulltarif.

Lässt sich eine CO₂-Steuer nicht vernünftig ausgestalten?

Aber sicher doch: „Sieh, das Gute liegt so nah“ heißt es bei Goethe, in unserem Falle sind es unsere Schweizer Nachbarn. Dort gibt es seit 2005 die CO₂-Steuer auf Heizöl und -gas inklusive Öko-Bonus.

Dieser bedeutet, dass die CO₂-Steuereinnahmen zu ~30 % in die Gebäudesanierung gesteckt werden und ansonsten als Pro-Kopf-Rückerstattung wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.

Wer sehr wenig CO₂-Emissionen verursacht hat, musste auch nicht viel CO₂-Steuer bezahlen und freut sich dann über den Öko-Bonus. So einfach kann das System funktionieren. Der Klimaökonom Karl Steininger (Universität Graz) hat errechnet, dass einige sehr umweltbewusste Schweizer sogar vom System profitieren – sie bekommen mehr heraus, als sie an CO₂-Steuer bezahlen.

Wie könnten Österreichs Wähler auf die CO₂-Steuer reagieren?

Aktuell 21 % von ihnen wählen NEOS, Grüne oder Liste Jetzt (Umfragestand vom 24.09.19), ihnen wäre die Steuer zu vermitteln. Von den Wählern der anderen Parteien kämen vielleicht noch einmal so viele hinzu. Doch weniger als die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher genügen nicht, um die Steuer einzuführen.

Entweder leisten vor allem die Grünen noch viel Überzeugungsarbeit und erleben dann einen Aufschwung wie in Deutschland, wo sie aktuell 22 % der Wählerstimmen auf sich vereinen (Umfragestand 23.09.19), oder die Steuer kommt garantiert nicht – weil die künftigen Koalitionäre auf jeden Fall in den Reihen von ÖVP, FPÖ und SPÖ zu verorten sind.

Nach dem gegenwärtigen Meinungsbild in Österreich ist die Einführung einer CO₂-Steuer in naher Zukunft eher sehr unwahrscheinlich.

Was passiert ohne CO₂-Steuer in Österreich?

Abgesehen von den Folgen für das Klima hat sich Österreich gegenüber der EU zu Klimazielen verpflichtet, die ohne CO₂-Steuer nicht zu erreichen sind. Wenn diese Ziele zur Senkung der CO₂-Emissionen verfehlt werden, drohen Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe. Dieses Geld sollte wahrlich lieber in den Klimaschutz investiert werden. Österreich muss handeln, denn eine EU-weit einheitliche CO₂-Steuer ist derzeit kaum vorstellbar.

In Brüssel müssen Steuerfragen einstimmig beschlossen werden. Es müssten also alle Mitgliedsstaaten der exakten Ausgestaltung der Steuer zustimmen, die in der Regel mit relativ wenig Bepreisung beginnt und dann per jährlicher Progression steigt.

So ein einstimmig beschlossenes Gesetz gilt als unwahrscheinlich. Also braucht Österreich die eigene CO₂-Steuer – was möglicherweise zumindest ÖVP- und SPÖ-PolitikerInnen noch umdenken lässt.

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