Wo gilt das Diesel Fahrverbot in Deutschland? – Städte, Strafen, Umweltplakette

In Deutschland gelten seit 2018 in einigen Kommunen Dieselfahrverbote. Diese betreffen in der Regel nur ganz bestimmte Straßenabschnitte und Dieselfahrzeuge, deren Motoren bestimmte Schadstoffnormen nicht erfüllen. Fast ausschließlich geht es um die Euro-Normen I – V.

Warum gibt es in Deutschland die strengen Dieselfahrverbote?

Deutschland reagiert damit besonders harsch (aufgrund der starken politischen Diskussion im Lande) auf den Dieselabgasskandal des deutschen VW-Konzerns, seiner Tochter Audi und schließlich noch weiterer deutscher Hersteller. Auch bei Mercedes und BMW wurde manipulative Abgassoftware gefunden, die auf dem Prüfstand bessere Abgaswerte vortäuscht, als sie praktisch im Straßenverkehr vorkommen.

Mit den Dieselfahrverboten möchte Deutschland den EU-Grenzwert für Stickoxid-Immissionen einhalten. Dieser ist in ganz Europa – auch in Deutschland – umstritten, doch er existiert.

Die EU schreibt einen Maximalwert von 40 µg/m³ Außenluft als maximalen Grenzwert vor. In vielen europäischen Kommunen – auch in Österreich – wird dieser Grenzwert überschritten, allerdings zieht nur in Deutschland mit der DUH (Deutsche Umwelthilfe) ein mächtiger Kläger vor Gericht, um die Fahrverbote einzufordern – mit Erfolg.

Diese Klagen sind ebenfalls umstritten, doch Dieselfahrer müssen sich in Deutschland mit den Gegebenheiten abfinden. Fahrzeuge, deren Motoren die Umweltstandards (ab Euro VI) einhalten, erhalten möglicherweise demnächst (vielleicht ab 2020/21) eine entsprechende blaue Umweltplakette und dürfen dann in die Zonen einfahren. Noch ist die Plakette aber nicht geplant, sie wird nur diskutiert.

Wie müssen sich österreichische Privatreisende mit einem Dieselauto in Deutschland künftig verhalten?

Sie müssen die vom Dieselfahrverbot betroffene Straße oder Region (eventuell ein kleiner Stadtbezirk) meiden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist, dass sie für Dieselfahrzeuge der entsprechenden Euronorm nicht zugelassen ist.

Das Dieselfahrverbot gilt für ausnahmslos alle (auch ausländische) Fahrzeuge, deren Abgaswerte den Grenzwert überschreiten.

Umweltzonen gibt es ja schon länger, bislang sind für bestimmte Abgaswerte andere Umweltplaketten vorgeschrieben. Fahrzeuge mit dem derzeitigen Bestwert erhalten eine grüne Plakette. Wenn es eine Dieselplakette geben sollte, wäre sie blau.

Wo erhalte ich eine Umweltplakette für Deutschland?

Wegen des Dieselfahrverbots brauchen Sie keine Plakette, hierfür gibt es noch keine. Doch es gibt ja die anderen (meistens grünen) Umweltplaketten. Diese können sie online bestellen oder sich in Deutschland an den dortigen TÜV oder die DEKRA wenden.

Zudem können Sie sich daheim in einer Fachwerkstatt Ihrer Automarke nach der Eingruppierung Ihres Fahrzeugs in die Schadstoffklassen erkundigen. Die Fachwerkstätten verfügen über die entsprechenden Unterlagen, aus denen die richtige Emissionsklasse für Ihr Auto hervorgeht.

Prinzipiell sollte das eigentlich jede bessere Werkstatt schaffen. Für die Umgehung des Dieselfahrverbots gibt es zwar noch keine Plakette. Doch Sie können dennoch in der Werkstatt nachfragen oder selbst online recherchieren, ob Ihr Auto unter dieses Fahrverbot in den gekennzeichneten deutschen Verbotszonen fallen würde.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Dieselfahrverbots in den betreffenden deutschen Zonen?

Es sind bislang nur wenige Zonen, die Polizei soll dort die Einhaltung überwachen. Ohne Plakette ist das sehr schwer. Sie sollten sich dennoch als Autofahrer an das Verbot halten. Außerhalb der gekennzeichneten Zonen können Sie sich in ganz Deutschland auch mit Ihrem Diesel unter Euro VI frei bewegen.

Was passiert, wenn ich als Österreicher mit einem Diesel unter Euro VI in eine Dieselfahrverbotszone einfahre?

Es gibt mit Stand Oktober 2019 noch Übergangsregelungen, die Polizei würde Sie möglicherweise nur aus der Straße herausschicken. Doch darauf können Sie nicht spekulieren. Sie müssen durchaus mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Auch Busunternehmer sind davon betroffen.

Welche deutschen Städte oder Bundesländer haben schon Dieselfahrverbote verhängt?

Hier sehen Sie eine Übersicht, die den Stand Anfang Oktober 2019 darstellt. Es können weitere Städte hinzukommen.

  • Baden-Württemberg: Die Landesregierung dieses deutschen Bundeslandes hat ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro V für die Stuttgarter Umweltzone verhängt. Diese umfasst große Bereiche der Innenstadt. Das Dieselfahrverbot gilt schon seit dem 01.01.2019.
  • Die Stuttgarter brauchen sich nicht umstellen, lediglich Dieselfahrer müssen aufpassen. Ansonsten gilt einfach die gewohnte Umweltzone als Grenze. In Stuttgart demonstrieren inzwischen Menschen gegen dieses Dieselfahrverbot. Es dürfte dennoch nicht gekippt, sondern schlimmstenfalls noch auf Euro V Fahrzeuge ausgeweitet werden.
  • Bayern: Die bayerische Landesregierung muss auf gerichtliche Anordnung in ein Dieselfahrverbot für München prüfen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weigert sich, es zu verhängen, worauf im von Umweltverbänden die Beantragung von Beugehaft angedroht wurde.
  • Eine Umweltzone, die in allernächster Zeit sicher auch Dieselfahrzeuge unterhalb von Euro V oder VI ausschließen dürfte, besteht innerhalb des mittleren Münchner Rings. Die Würzburger Stadtverwaltung kämpft mit allen erdenklichen Mitteln gegen ein Dieselfahrverbot, unter anderem fördert sie stark den ÖPNV und baut Radwege aus. Dennoch will die DUH auch gegen Würzburg klagen, weil hier die Grenzwerte überschritten wurden. Das Dieselfahrverbot könnte also kommen.
  • Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat beschlossen, das Dieselfahrverbote zu erlassen sind. Die Senatsverwaltung folgte dem Beschluss, es gibt die Fahrverbote seit Oktober 2018 auf insgesamt acht Straßen für Fahrzeuge unter Euro VI.
  • Unter anderem sind die Friedrichstraße und die Leipziger Straße betroffen. Nach einer Klage der DUH musste der Berliner Senat zudem den Luftreinhalteplan fortschreiben, der zu den Dieselfahrverboten noch die Tempo-30-Zonen ab Juli 2019 deutlich ausweitete.
  • Die Fahrverbote könnten bis Ende 2019 auf 120 weitere Straßenabschnitte ausgeweitet werden. Ausgenommen davon sind Anlieger und Gewerbetreibende wie Handwerker, Liefer- und Pflegedienste oder Taxis, ausländische Privatfahrzeuge allerdings nicht. Auch hier wird die Geschwindigkeit zusätzlich zum Dieselfahrverbot auf 30 km/h gedrosselt. Die Ausweitung der Fahrverbote auf die komplette Berliner Umweltzone (fast die gesamte Innenstadt) ist nicht geplant, hier werden die Grenzwerte größtenteils eingehalten.
  • Hamburg: In der Hansestadt gibt es seit 2018 Dieselfahrverbote auf der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee für Fahrzeuge unter Euro VI. Auf der Stresemannstraße gilt das Verbot nur für Lkw, auf der Max-Brauer-Allee für Lkw und Pkw. Im Verlaufe des Jahres 2018 verbesserten sich die Stickoxidwerte allerdings trotz der Fahrverbote nicht. Das gab der BUND im Frühjahr 2019 bekannt.
  • In der Max-Brauer-Allee blieb es unverändert bei einem Wert von 46 µg/m³ Luft. Doch die Straßen waren aufgrund früherer Verbote schon viel weniger mit Dieselfahrzeugen befahren worden, weshalb laut Hamburger Umweltbehörde auch durch die neuen Fahrverbote keine Änderungen zu erwarten gewesen waren. Das rief umgehend Kritiker an den Dieselfahrverboten auf den Plan.
  • Inzwischen (Stand: Oktober 2019) wurden leichte Verbesserungen der Stickoxidwerte festgestellt, und zwar um 2 % in der Max-Brauer-Allee und um 13 % in der Stresemannstraße. Der Grenzwert von 40 µg/m³ wird nun fast wieder erreicht. Sollte er unterschritten werden, möchte der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen die Fahrverbote wieder aufheben: in der Max-Brauer-Allee bis zum Jahr 2023 und in der Stesemannstraße bis zum Jahr 2021.
  • Hessen: In Frankfurt am Main war schon ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot in der kompletten Frankfurter Umweltzone geplant gewesen. Diese umfasst den gesamten Bereich innerhalb des Autobahnrings. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben jedoch gegen das Verbot Berufung beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Berufungsverhandlung wird ab dem 10. Dezember 2019 stattfinden.
  • Danach könnte das Dieselfahrverbot kommen – oder auch nicht. In Darmstadt gibt es ein Dieselfahrverbot, das nicht allzu schwerwiegend ausfällt, weil sich das Bundesland Hessen mit den Klägern – neben der DUH auch der VCD (ökologischer Verkehrsclub Deutschland) – vergleichen konnte. Die Fahrverbote gelten nun für Dieselfahrzeuge unter Euro VI und Benziner unter Euro III. Es gibt nur zwei betroffene Straßenabschnitte seit Juni 2019: ein 640 m langes Teilstück der Hügelstraße und ein 330 m langer Abschnitt der Heinrichstraße. Zusätzlich muss die Stadt Fahrspuren reduzieren und Tempo 30 auf mehreren Straßen einführen.
  • Dieses Maßnahmenpaket wird noch verschärft, wenn die Stickstoffdioxidbelastung nicht bis Jahresende 2019 unter 40 µg/m³ sinkt. Eine weitere Maßnahme ist die Neuasphaltierung von Straßen mit einem Asphalt, der Stickoxide binden kann. In Wiesbaden gilt seit Februar 2019 ein neuer Luftreinhalteplan. Damit kann auf Fahrverbote wahrscheinlich verzichtet werden. Zu dieser Einigung kamen die Stadtverwaltung, der VCD und die DUH vor dem Verwaltungsgericht, das daraufhin das Verfahren gegen Wiesbaden einstellte.
  • Nordrhein-Westfalen: In diesem deutschen Bundesland fahren sehr viele ältere Diesel-Pkw. Es sind rund drei Millionen zugelassen, mehr als zwei Millionen wären von Fahrverboten unter Euro V oder VI betroffen. Die DUH verklagte das Bundesland, weil in 14 NRW-Städten die Stickoxidgrenzwerte überschritten werden. Daraufhin verhängte das Verwaltungsgericht Köln ein Fahrverbot für die Stadt Köln ab April 2019, doch die nordrhein-westfälische Landesregierung ging dagegen in Berufung. Das Verfahren schwebt noch. Seit Juli 2019 gibt es in Essen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Euro V und Benziner unter Euro III.
  • In Gelsenkirchen sind Diesel unter Euro VI betroffen. Die Fahrverbote gelten selbst auf Abschnitten der A 40. Diese ist die erste mit einem Fahrverbot belegte Autobahn, was seinen Hintergrund in der eigentümlichen Verkehrsstruktur des Bundeslandes hat. Hier sind Städte-Konglomerate von Autobahnen durchzogen. In Düsseldorf und Aachen muss die Landesregierung auf gerichtliche Anordnung Fahrverbote prüfen. Düsseldorf hat daraufhin im Januar 2019 je zwei Umweltspuren in zwei Straßen eingeführt (Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße), die Busse, Fahrräder, Taxis und Elektroautos nutzen dürfen.
  • Das soll Dieselfahrverbote verhindern. In Aachen gibt es nach einem verschärften Luftreinhalteplan noch keine Dieselfahrverbote, obwohl die DUH auch diese Stadt verklagt und dabei Recht bekommen hatte. Das OVG Münster verpflichtete die Stadt Aachen dennoch nicht zur Verhängung der Fahrverbote, weil die Grenzwerte nur geringfügig überschritten wurden und nach dem Luftreinhalteplan alsbald wieder sinken dürften. Der oberste Richter am OVG Münster (Max-Jürgen Seibert) hielt ein kurzfristiges Fahrverbot für widersinnig.
  • Rheinland-Pfalz: Seit September 2019 hätte in Mainz nach einem Gerichtsbeschluss ein Dieselfahrverbot bei andauernder Überschreitung der Grenzwerte verhängt werden müssen, doch die Stadt schaffte eine deutliche Reduktion und kam um das Verbot knapp herum. Es droht aber weiter.

Deine Meinung ist uns wichtig

*