GIS Gebühren 2019 in Österreich – Anmeldung, Abmeldung, Befreiung, Höhe, Was darf die GIS?

Sollte Ihnen der Weihnachtsmann 2018 den lang ersehnten Plasmafernseher, ein Tablett mit DVB-T Stecker oder eine neue Stereoanlage geschenkt haben, ist es ratsam, diese Geräte möglichst rasch bei der Gebühren Info Service GmbH anzumelden.

Dadurch ersparen Sie sich unangenehme Aufforderungsschreiben, lästige Hausbesuche oder, bei Nichtreagieren, die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens.

Das Rundfunkgebührengesetz erlaubt es dem Unternehmen, Sie, bei Zahlungsunwilligkeit, zu belangen. Mit wenigen Ausnahmen. Wir haben für Sie recherchiert, wer wie viel zahlt und in welchen Fällen Sie von der Rundfunkgebühr befreit sind.

Wer steckt hinter der Gebühren Info Service GmbH?

Kurz gesagt, der Österreichische Rundfunk mit allen Programmen und Landesstudios. Die Gebühreninkasso Service GmbH wurde 1998 als Tochter der Post und Telekom Austria AG gegründet. Nach dem Erlass des Rundfunkgebührengesetzes 1999 beteiligte sich der ORF zu 50 % am Unternehmen.

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Ein Jahr später wurde der Name Inkassoservice in Infoservice umgeändert und damit, in ein Dienstleistungsunternehmen. Seit dem Jahr 2001 ist die GIS zu 100 % in ORF Hand.

Welche Aufgaben hat die GIS?

Sie sorgt in erster Linie für Aufkommensgerechtigkeit. Die Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten ist keineswegs kostenlos. Die Rundfunkanstalt selbst, die Künstler, die Bundesländer und der österreichische Staat wollen daran profitieren.

Die Gebühren Service GmbH hat quasi behördliche Vollmachten. Sie nimmt hoheitliche Aufgaben wahr und zählt damit zu den rechtlich selbstständigen Verwaltungseinheiten. Sie erlässt Bescheide und Rückstandsausweise und nutzt sie als Grundlage für gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Wer nicht zahlt, darf also durchaus mit Pfändungen rechnen.

Woran erkennt die GIS, dass keine Meldung abgegeben wurde?

Unabhängig davon, ob Sie einen Fernseher, Radio oder Computer besitzen und diesen auch betreiben, analysiert und erfasst das Unternehmen Ihre

  • Meldedaten, registriert sie als potentiell möglichen
  • Rundfunkteilnehmer, sendet Ihnen eine
  • Aufforderung zur Abgabe zu, schickt Ihnen, um Sie zu informieren und zu kontrollieren,
    Personal vorbei. Dieses hat die Aufgabe, die Anzahl registrierter Teilnehmer zu erhöhen und wird dafür mit einer Pauschale entlohnt.

Was darf die GIS?

Wer unangemeldet Besuch von Mitarbeitern des Unternehmens bekommt, kann diese hereinbitten, muss das aber nicht tun. Die Gebühren Info Service GmbH besitzt kein automatisches Zutrittsrecht zu Ihren privaten Räumlichkeiten, auch nicht, wenn Ihre Wohnung in einer Einrichtung oder einem Wohnheim liegt.

Darf die GIS meine Wohnung/Haus betreten?

In jedem Fall ist Ihr vorheriges Einverständnis notwendig. Besteht allerdings der begründete Verdacht, dass Sie Rundfunkempfangsgeräte besitzen und das reicht aus, so darf das Unternehmen die Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchsetzung ihrer Ansprüche beiziehen. Vorsicht! Auch hier kann ein Verwaltungsstrafverfahren drohen.

Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen?

Der Löwenanteil aller Rundfunkbeiträge fließt an den Österreichischen Rundfunk, nämlich 17,21 Euro pro Monat für Fernseh- und Radionutzung und 4,60 Euro, wenn nur Radio gehört wird.

Die Bundesländer erheben, mit Ausnahme von Vorarlberg und Steiermark, eine Länderabgabe bis zu einer Höhe von 5,80 Euro. Dem Bund steht die Radio- und Fernsehgebühr von 2 Euro sowie die Umsatzsteuer in der Höhe von 1,72 Euro zu. Die GIS überweist auch den Kunstförderungsbeitrag an die Republik.

Welche Leistungen dürfen Sie von der GIS erwarten?

Die Gebühren Service GmbH bietet Ihnen, unter bestimmten Voraussetzungen, die Bearbeitung Ihres Antrags auf

  • Befreiung von der Rundfunkgebühr, von der
  • Ökostrompauschale und vom
  • Zuschuss zum Fernsprechentgelt.

Sie dürfen sich mit Fragen, Wünschen oder Anregungen online, telefonisch, per Post oder persönlich an das Unternehmen wenden.

Kontakt

  • Service-Hotline Österreich: 0810 001080 (Tarif: 10 Cent/Minute)
    International: +43 50200
  • Geschäftszeiten: Montag – Freitag: 8 – 21 Uhr, Samstag: 9 – 17 Uhr
  • Online Live-Chat: kundenservice@gis.at
  • Adresse: Gebühren Info Service GmbH, Faulmanngasse 4, 1040 Wien

Tipp
Wer in den Bundesländern eine GIS-Ansprechperson sucht, ist auf den Besuch eines Partnerunternehmens angewiesen. Für Kärnten übernimmt das die Raiffeisenbank. Über die Eingabe der Postleitzahl auf der Webseite des Unternehmens findet jeder sofort eine ortsnahe Vertretung.

Wer zahlt wie viel Rundfunkabgabe?

Im April 2017 wurde die Höhe der Rundfunkgebühren bei Fernseh- und Radioempfang auf 25 Euro pro Monat, für die alleinige Radionutzung auf 6,99 Euro festgelegt. Unterschiede ergeben sich zusätzlich aus der Lage der Wohnung oder der Betriebsstätte. So ist die Gebührenbelastung in Niederösterreich und Wien am höchsten, in Oberösterreich und Vorarlberg am geringsten.

Wie läuft die Anmeldung ab?

Wer über einen Internetzugang verfügt, kann sowohl als Privater, als auch als Unternehmer, die Erstmeldung in Windeseile an die GIS senden. Die Seite des Unternehmens findet sich unter

www.gis.at

Dort erscheint ein Formular zum Eintragen folgender Daten:

  • Persönliche Angaben,
  • Anmeldung für ein oder mehrere Geräte bei
    1. gemeinsamem Fernseh- und Radioempfang oder bei alleinigem
    2. Radioempfang,
  • Informationen zu Haupt-, Neben- oder weiteren Wohnsitzen,
  • Angaben über bestehende Meldungen, die
  • Wahl der Zahlungsart:
    1. Jährlich,
    2. zweimal jährlich
    3. sechsmal jährlich,
  • Angaben zur Betriebsbereitschaft. Ab diesem Tag beginnt die Gebührenbemessung.

Persönliche Daten ändern sich – wie reagieren?

Das Rundfunkgebührengesetz verpflichtet Teilnehmer in diesem Fall, Mitteilung an die Gebühren Info Service GmbH zu machen. Wer also umzieht, heiratet, sich scheiden lässt, ein Unternehmen eröffnet oder schließt, kann diese Änderungen auf der Webseite eintragen und erhält dann Post von der GIS.
Wenn Sie sich andere Zahlungsmodalitäten wünschen, lässt sich das ebenfalls sehr rasch über die Webseite erledigen. Dabei möglich ist die

  • Umstellung vom Zahlschein auf die Emailrechnung oder die
  • Nutzung des Lastschriftverfahrens.

Wer erhält eine Gebührenbefreiung?

Wenn Sie zum Personenkreis sozial oder körperlich hilfsbedürftiger Menschen zählen, können Sie, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Antrag auf Rundfundgebührenbefreiung stellen. In diesem Zusammenhang ebenfalls möglich, ist die Befreiung von der Ökostrompauschale sowie ein Ansuchen um Zuschuss zum Fernsprechentgelt.

Bevor Sie dieses Formular ausfüllen, sollten Sie überlegen, ob Ihr Haushaltseinkommen innerhalb der geforderten Grenzen liegt. Seit 1. 1. 2019 liegen diese Nettobeträge bei

  • 1.045,03 Euro für Einpersonenhaushalte,
  • 1.566,85 Euro für Zweipersonenhaushalten und
  • 161,25 Euro für jeden weiteren Mitbewohner.

Wer mehr verdient, für den ist noch nicht alles verloren. Abzugsfähig sind außergewöhnliche Belastungen, ersichtlich aus dem aktuellen Einkommenssteuerbescheid. Ebenfalls einkommensmindernd wirkt der Zuschuss zur 24-Stunden-Pflege, ablesbar am Bescheid des Sozialministeriums.

Die Mietkosten reduzieren das Haushaltseinkommen zusätzlich. Werden vom Antragsteller keine Angaben zur Miethöhe gemacht oder sind diese, aufgrund von Eigentum, nicht möglich, dann setzt die GIS, von sich aus, einen abzugsfähigen Pauschalbetrag von 140 Euro an.

Nötige Unterlagen für die Anerkennung der tatsächlichen Mietkosten:

  • Eine Mietzinsaufschlüsselung, ausgestellt vom Vermieter und der
  • Nachweis über die Mietzins- oder Wohnbeihilfe.

Was bedeutet Hilfsbedürftigkeit?

Wer darüber im Gesetzestext nachlesen möchte, wird in der Fernmeldegebührenordnung fündig und dort im § 47 Absatz 1, Bundesgesetzblatt 170/1970. Allgemein fallen unter den Begriff:

Arbeitslose

mit Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Dazu gehören das Arbeitslosengeld, der Notstand und eventuelle Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförder- oder Arbeitsmarktservicegesetz.
Nötige Unterlagen: die Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice
Achtung: Alle Dokumente in Kopie vorlegen.

Gehörlose oder schwer Hörbehinderte

Betroffene können sich von der Fernsehgebühr befreien lassen. Ein Antrag auf Radiogebührenbefreiung ist, aus naheliegenden Gründen, ausgeschlossen.
Unterlagen: ein aktuelles Facharztattest

Bezieher, Bezieherinnen von Beihilfen zum Kinderbetreuungsgeld

Wenn Ihr Nachwuchs nach dem 1. 1. 2010 geboren ist, Sie also Anspruch auf diese Leistung haben oder schon beziehen, gehören Sie ebenfalls zum bedürftigen Personenkreis. Beantragen können Sie die Rundfunkgebührenbefreiung durch die Einbringung folgender
Unterlagen: durch den aktuellen Bezugsnachweis.

Bezieher sonstiger Bundesmittel

Dazu zählen Asyl suchende in der Grundversorgung, Zivildiener und Menschen mit Rezeptgebührenbefreiung. Als Nachweise für die soziale Hilfsbedürftigkeit gelten diese
Unterlagen: Grundsicherungsnachweis, Zuweisungsbeschreibung als Zivildienstleistender, Nachweis zur Rezeptgebühr

Mindestsicherungsbezieher

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung war bis September 2010 unter der Bezeichnung Sozialhilfe bekannt. Wenn Sie diese Leistung erhalten, braucht die GIS folgende
Unterlagen: Einen aktuellen Mindestsicherungsbescheid in Kopie

Pensionisten und Bezieher von Versorgungsleistungen des Bundes

Jeder, der eine Alters- oder Berufsunfähigkeitspension, eine Witwen-, Waisen-, Kriegsopfer- oder Heeresversorgungsrente bezieht oder nach einem Verbrechen eine Fürsorgeleistung des österreichischen Staates erhält, kann sich von der Rundfunkempfangsgebühr befreien lassen.
Unterlagen: der gültige Pensionsbescheid oder ein Kontoauszug als Nachweis über die bezahlte Versorgungsleistung.

Pflegegeldbezieher

Unterlagen: Ein gültiger Pflegegeldbescheid und der Nachweis über den Zuschuss zur 24-Stunden-Pflege, ausgestellt vom Sozialministerium.

Studienbeihilfenbezieher nach dem aktuellen Studienförderungsgesetz

Unterlagen: Der Bescheid über die Studienbeihilfe, ausgestellt von der Stipendienstelle

Gut zu wissen …

Sind die Besitzer von Autoradios gebührenpflichtig?

Allgemein unterliegen Empfangsgeräte, die im Freien betrieben werden, nicht der Gebührenpflicht und das unabhängig von Zahlung von Urheberrechtsbeiträgen im Fall von öffentlichen Aufführungen.

Unterliegen internetfähige Computer der Rundfunkgebühr?

Das Gerät allein samt Internetzugang stellt, laut Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015, kein Rundfunkempfangsgerät dar. Werden Zusatzeinrichtungen für den Fernseh- und Radioempfang verwendet, dann darf die GIS Gebühren verlangen.

Wie sieht es mit Beiträgen aus, die ins Netz gestellt wurden?

Auch diese sind, aufgrund dieser Entscheidung, keine Rundfunkdarbietungen und können gebührenfrei konsumiert werden.

Wie kann sich der Gebührenzahler wehren?

Wer mit seiner Zahlungsverpflichtung nicht einverstanden ist, kann gegen den GIS-Bescheid Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einbringen. Rechtsgrundlage dafür: § 6 Absatz 1 Rundfunkgebührengesetz, Bundesgesetzblatt 1/2013/70.

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