FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz „Wir fordern 1.700 Euro netto für Mütter in Karenz“

Johann Tschürtz, der Klubobmann der FPÖ, hat nun für die anstehende Gesetzgebungsperiode seine Themenschwerpunkte vorgestellt. Dabei nahm er ebenfalls Stellung zu der Personaldiskussion bezüglich der Wahl des neuen Chefs der FPÖ.

Der neue Klubobmann der FPÖ schätzt die Situation aktuell so ein, dass die FPÖ nach der roten Alleinregierung und der schwarz grünen Bundesregierung nun eine echte Partei der Opposition ist. In dieser Oppositionsrolle möchte er einen konsequenten und harten Kurs einschlagen.

Ausbau der sozialen Komponente

Besonders die soziale Komponente soll dabei ein inhaltlicher Themenschwerpunkt werden.

  • Er fordert, dass Mütter, die sich in der Karenz befinden, ein Landeskindergeld erhalten.
  • Der Bund soll konkret das Kinderbetreuungsgeld in Zukunft durch das Land auf einen Betrag von 1.700 Euro aufstocken. Tschürtz ist jetzt schon auf die Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag gespannt.

Kommt mehr Geld für Mütter in Karenz in Österreich?

Tempolimit von 130 km/h auf der S4 und S31

Des Weiteren plant Schütz eine Senkung der Mieten und ein Programm zur Senkung der Armut. Ebenfalls ist die Pflegelehre für ihn ein wichtiger Punkt. In Sachen Verkehr fordert er, nachdem die S4 und die S31 ausgebaut wurden, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h. Diese gilt schon heute auf der S312 zwischen den Bereichen Mattersburg und Eisenstadt.

Demokratie muss das aushalten

  • Tschürtz ist darüber hinaus auch der Meinung, dass es nicht schlecht ist, dass es am 7. März bei dem Landesparteitag, wo es darum geht, den Landesparteiobmann zu wählen, ein Rennen zwischen Alexander Petschnig und Manfred Haidinger geben wird.
  • Seiner Meinung nach, muss eine Demokratie so eine Konkurrenzsituation verkraften können. Auch würde für ihn kein Problem darin bestehen, wenn sich noch weitere Kandidaten zur Wahl stellen würden, vorausgesetzt, diese repräsentieren ein durchdachtes Programm.

Die Partei soll auf Kurs gebracht werden

Als Klubobmann, der von seiner Partei gerne kritisiert wird, sieht es Tschürtz als seine Pflicht an, die Partei wieder auf Kurs zu bringen und diese zu stabilisieren. Er sieht der Wahl am 7. März ruhig und entspannt entgegen und bezeichnet das Event als spannenden und lockeren Landesparteitag.

Nicht nur bezüglich der Wahlergebnisse der FPÖ hat Johann Tschürtz die Partei um einige Jahre zurückgeworfen. Die Kampagne die Tschürtz verfolgt erinnert ebenfalls an ein Retro-Programm.

Warum hat Tschürtz nicht entsprechend in seiner Regierungszeit gehandelt?

Die große Frage, die zu dem Programm von Tschürtz aufgeworfen wird, ist natürlich, warum er die wichtigen Themen nicht schon während seiner Zeit in der Regierung auf den Tisch gebracht hat. Einige Stimmen aus seinem ehemaligen Büroumfeld behaupten, dass alle angesprochenen Themen während der letzten vier Jahre nicht auf der Agenda zu finden waren.

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