Mindestsicherung 2019 in Österreich – Geplante Änderungen, Rechenbeispiele, Häufige Fragen

Die Regierung plant eine Reform der Mindestsicherung. Die türkis-blaue Bundesregierung macht Ernst und präsentiert im Ministerrat das die Pläne zur neuen Mindestsicherung. Die Sozialhilfe soll in Zukunft 863 Euro betragen.

Bei Zuwanderern mit sehr schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen bestimmt, für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gibt es allerdings Boni. Das Zugreifen auf Vermögen bleibt weiterhin erhalten, beim Zugriff auf das Eigenheim gibt es dagegen eine längere Schonfrist. Lesen Sie hier von allen Neuerungen.

Das neue Mindestsicherungspaket –  Mindestsicherung neu 2019 in Österreich

Die neue Mindestsicherung soll in Zukunft bundesweit einheitlich sein, das alte Modell wurde bisher durch die unterschiedlichen Landesgesetze geregelt. In einem neuen Grundsatzgesetz gibt der Bund den Ländern einen Rahmen und Prinzipien vor.

Bezüglich der Höhe der Mindestsicherung orientiert sich die Regierung am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz von momentanen 863 Euro. Ein alleinstehender Mindestsicherungsbezieher bekommt hierbei 100 Prozent, ein Paar jeweils 70 Prozent des Richtsatzes, also 1.208 Euro.

Wichtig: Neue Mindestsicherung genau berechnen

In Zukunft wird es für Kinder gestaffelte Beträge geben. Hierbei bekommt man fürs erste Kind 25 Prozent, fürs Zweite 15 Prozent und ab dem dritten 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Von einer vollständigen Deckelung hat man aus Gründen des Verfassungsrechtes abgesehen.

Stopp der Zuwanderung in das Sozialsystem

Eines der Hauptziele der Bundesregierung ist der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem. Dementsprechend bekommen Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen eine Mindestsicherung von 563 Euro. Die Differenz von 300 Euro erklärt die Staatsmacht als Sachleistung zum „Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit“. Auf diese Weise sollen die Sprachkurse bezahlt werden.

Voraussetzung für die Erhaltung der vollständigen Sozialhilfe ist Deutsch auf dem Niveau B1 oder Englisch auf dem Niveau C1. Als Nachweis benötigt das Sozialamt einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primäre Unterrichtssprache, ein Sprachzertifikat oder eine Vorsprache bei den Behörden.

Einschränkungen von Zuwanderer, Bonus für Alleinerziehende

Für Drittstattangehörige aber auch für EWR- und EU-Bürger plant die Bundesregierung eine fünfjährige Wartefrist. Bürger der Union mit einem kurzen gesetzmäßigen Aufenthalt haben nur eingeschränkten Zugang zu Sozialhilfe, wenn sie sich als Arbeitnehmer in Österreich aufhalten. Hierfür ist im Gesetz eine Einzelfallprüfung vorgesehen. Asylberechtigte haben erst Anspruch auf die Mindestsicherung, sobald ihnen der Status als Flüchtling zugesprochen wird, Asylwerber bekommen wie schon zuvor keinen Anspruch.

AlleinerzieherInnen ist bei der Mindestsicherung ein Bonus bestimmt, dieser ergibt bei einem Kind 12 Prozent (103,50 Euro), bei zwei 21 Prozent (181 Euro), bei drei 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz. Menschen mit Behinderungen erhalten einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro).

Zugriff auf Vermögen möglich

Um unterschiedlich hohe Mietkosten innerhalb der Bundesländer zu bedenken, sollen laut den Plänen die Bundesländer die Eventualität bekommen, einen Aufschlag von höchstens 30 Prozent für Wohnkosten zu geben. Dies kann in Städten mit sehr hohen Immobilienpreisen, beispielsweise Salzburg oder Graz, notwendig sein.

Sobald jemand in die Mindestsicherung fällt, dann bekommen die Länder künftig auch die Möglichkeit des Vermögenszugriffs, aber nur wenn die Notlage hierdurch nicht verschlimmert wird. Zum Beispiel soll ein Auto vom Zugriff ausgenommen werden, sofern es benötigt wird, um in die Arbeit zu fahren. Außerdem definiert die Bundesregierung ein sogenanntes „Schonvermögen“ in der Höhe von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (circa 5.200 Euro), hierfür wird in Zukunft kein Zugriff möglich sein. Zudem wird die sogenannte „Schonfrist“ für die Bemächtigung aufs Eigenheim beziehungsweise die Eintragung in das Grundbuch auf drei Jahre erhöht.

Regierung präsentiert Modellrechnungen

Empfänger der Sozialhilfe sollen in Zukunft für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Verdienste lukrieren dürfen. Für diejenigen, die es schaffen, in der Mindestsicherung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist ein Freibetrag von maximal 35 Prozent des Einkommens vorgesehen. Dieser Teil soll für maximal 12 Monate von einer Anrechnung ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung möchte so wirksamere Arbeitsanreize setzen.

Zum Paket präsentiert die Koalition bereits erste Modellrechnungen und Beispiele, welche die Auswirkung der Reform zeigen. Für Alleinstehende ändert sich im Vergleich Praxis kaum etwas. Menschen mit Behinderungen profitieren durch diese Reform. Mindestsicherungsempfänger mit schlechten Deutschkenntnissen bekommen weniger Geld. AlleinerzieherInnen bekommen hingegen durch diese Reform mehr Geld, Familien mit guten Deutschkenntnissen müssen nur mit wenigen Änderungen rechnen, Familien mit schlechten Deutschkenntnissen müssen allerdings mit weniger Geld auskommen.

Neue Mindestsicherung ab 1. April 2019

In der Sitzung verabschiedete die Bundesregierung eine Punktation, wodurch der entsprechende Gesetzesentwurf in Begutachtung geht. Diese Phase läuft sechs Wochen. Im Februar beziehungsweise März soll das Gesetz durch den parlamentarischen Prozess laufen und beschlossen werden.

Das Gesetz soll ab dem 1. April 2019 in Kraft treten. Nachkommend haben die einzelnen Bundesländer eine mehrmonatige Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2019, damit die entsprechenden Landesgesetze erlassen werden. Denn die genauen Ausführungsbestimmungen und konkrete Sanktionen bei Missbrauch müssen die Bundesländer selbst festlegen.

Regierung korrigiert beim Kinderabsetzbetrag

Das Sozialministerium hat angekündigt, dass Mindestsicherungsbezieher den Kinderabsetzbetrag, anders als eigentlich angekündigt, nun doch behalten dürfen. Innerhalb der Unterlagen der Reform ist die Rede, dass die 58,40 Euro von der Mindestsicherung abgerechnet werden. Das Ministerium bezeichnet dies nun als „Fehler in den Unterlagen“.

Im Pressefoyer hatte die Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat noch verkündet, dass die Kinderabsetz- und Alleinverdienerbeträge an die Mindestsicherung „in voller Höhe leistungsmindernd angerechnet werden“. Anders gesagt bedeutet das, dass die Mindestsicherung für Familien ab dem Herbst im Jahr 2019 um 59,40 Euro pro Kind gemindert wird. So belegt es auch die Presseunterlagen der Regierung.

Wenige Tage später folgte dann der Rückzieher. „Uns ist gestern ein Fehler in den Unterlagen passiert. Die Anrechnung der Alleinverdienerabsetzbeträge und der Kinderabsetzbetrag werden nicht mindernd angerechnet“, schrieb der Sprecher des Ministeriums in einer Mitteilung an die APA. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass die Bezieher der Mindestsicherung den Kinderabsetzbetrag behalten dürfen.

Beispiele zur neuen Mindestsicherung

Was ändert sich durch die neue Mindestsicherung für Einzelpersonen, Alleinerzieher und Paare mit Kindern wirklich?

Einzelpersonen

Laut der Regierung rechnet man mit einer Einzelperson bisher maximal 1243 Euro an Mindestsicherung. In Zukunft soll sich das auf maximal 1122 Euro reduzieren. Gerechnet wird dies laut den Unterlagen folgendermaßen:

  • 518 Euro für die reguläre Geldleistung
  • 345 Euro als Sachleistungen
  • 259 als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Einzelpersonen mit Behinderung

Sollte eine Einzelperson eine körperliche oder seelische Beeinträchtigung vorweisen, so konnte bisher ebenfalls maximal 1243 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt werden. Die Reform sieht hierfür mehr Geld vor, konkret bedeutet das, dass maximal 1321 Euro vorgesehen sind. Gerechnet wird dies folgendermaßen:

  • 518 Euro für die reguläre Geldleistung
  • 345 Euro für Sachleistungen
  • 155 Euro als Zuschlag für die Beeinträchtigung
  • 303 Euro als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Einzelpersonen mit schlechten Deutschkenntnissen

Einzelpersonen, welche der deutschen Sprache nicht auf dem verlangten Niveau mächtig sind, müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Bisher waren maximal 1243 Euro möglich, durch die Reform wird der Maximalbetrag auf 729 Euro reduziert. Dieser Betrag gestaltete sich folgendermaßen:

  • 337 Euro für die regulären Geldleistungen
  • 224 Euro für Sachleistungen
  • 165 Euro als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Alleinerziehende mit zwei Kindern

Alleinerziehende mit zwei Kindern konnten bislang 1947 Euro maximal erhalten, durch die Reform sinkt dieser Betrag auf maximal 1806 Euro. Die Rechnung hierfür gestaltet sich folgendermaßen:

  • 518 Euro für die regulären Geldleistungen
  • 345 Euro für Sachleistungen
  • 345 Euro an Geldleistungen für die Kinder
  • 181 Euro Alleinerzieherzuschlag
  • 415 als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Paare mit drei Kindern

Im bestehenden Modell konnte ein (asylberechtigtes) Paar mit drei Kindern bislang eine Mindestsicherung in der Höhe von maximal 2748 Euro ausbezahlt bekommen. Diese Summe sinkt nun auf einen maximalen Betrag von 2076 Euro, welcher sich wie folgt zusammen setzt:

  • 725 Euro für die regulären Geldleistungen
  • 483 Euro für Sachleistungen
  • 388 Euro an Geldleistungen für die Kinder
  • 457 Euro als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Paar mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse

Ein (asylberechtigtes) Paar ohne ausreichende Deutschkenntnisse wird in Zukunft ebenfalls mit weniger Geld auskommen müssen. Bisher waren 2748 Euro maximal erreichbar, durch die Reform sinkt der Maximalbetrag auf 1526 Euro. Berechnet wird dieser Wert folgendermaßen:

  • 471 Euro für die regulären Geldleistungen
  • 314 Euro für Sachleistungen
  • 388 Euro an Geldleistung für die Kinder
  • 352 Euro als variabler Zuschlag für Wohnkosten

Kritik von SPÖ und Grünen

Nach dem Bekanntwerden der Pläne erntete sie bereits kurze Zeit später harte Kritik. Die Bundesregierung ignoriere die Bedenken aus Ländern, von Zivilgesellschaften und Experten, ein tragfähiges Ergebnis kann es allerdings nur zusammen geben, hieß es in einer Aussendung der grünen Soziallandesräte aus Salzburg, Vorarlberg und Tirol.

Der Sozialsprecher der SPÖ Josef Muchitsch montierte, dass der Zugriff auf Vermögen bei der Mindestsicherung aufrecht bleibt. Somit würden, sollte es keine Notstandshilfe mehr geben, viele Menschen, welche keinen Job haben, in die Mindestsicherung abfallen, dann werden auf deren Erspartes oder Immobilien zugegriffen. Der Vizekanzler Heinz-Christian Strache bestätigte nachdrücklich, dass das Anrecht auf Notstandshilfe nicht gestrichen werde. Wer über Jahrzehnte eingezahlt hat, der hat weiterhin Anspruch darauf, sagte der FPÖ-Chef.

ExpertInnen äußerten außerdem europarechtliche und verfassungsrechtlich Bedenken. Beispielsweise war das Modell aus Niederösterreich wegen der vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft worden. Der Europäische Gerichtshof hatte zudem das Modell aus Oberösterreich wegen der Kürzung für befristete Asylberechtigte gekippt.

Kommentare

  1. Wo ist Bitte das Beispiel Ehepaare ohne Kinder ??

  2. maria handel meint:

    Sehr gut, Danke

  3. Bauer Gerhard meint:

    Meine Frau die ich im Mai 2018 geheiratet habe bekommt 908€ an Rente, und das nach 3 Kindern und 33 Jahren geleisteten Versicherungsjahren..
    Warum sollte eine Person die absolut keine Leistung in Österreich erbracht hat nur gering weniger erhalten.
    Diese Personen sollten in ihrem Land versuchen das zu bekommen…und wenn ihnen das in unserem Land zu wenig ist das was sie hier bekommen sollten sie den Weg nach Hause suchen…viel Erfolg auf den weg, und dann zu Hause.. LG

    • Dannerbauer Christa meint:

      Sehr geehrter Herr Bauer!
      Ich habe 2 Kinder, eins davon schwer behindert. Ich pflege meine Tochter schon 35 Jahre, sie hat kein Einkommen und ich nach 40 Beitragsjahren eine Pension von 650 Euro. So gerecht ist Österreich. Lg Dannerbauer Christa.

  4. Kronawetter Waltraud meint:

    Mindestsicherung ist im großen und ganzen eine gute Sache, ist aber ganz wichtig, dass man sie in Sachleistungen gliedert und nur einen Teil in Geld ausbezahlt, da wird es richtig gewidmet. Da erfahrungsgemäß ein Großteil des Geldes bei den neuen Österreichern ins Ausland geschickt wird und dort ganze Familien finanziert werden, Bei Widmung für das Wohnen und bei Sachleistungen und Gutscheinen kann das nicht passieren, da bleibt die Wertschöpfung in Österreich.
    Ich persönlich würde allgemeine Gutscheine ausstellen, dass man überall einkaufen kann und nur ganz wenig in Bargeld, Kleinigkeiten sollte man sich auch ohne Gutschein kaufen können, dann könnte das Geld nicht ins Ausland transferiert werden.

  5. Hallo.
    Ich bin selber eine Zuwanderin.
    Sie machen es sehr gut mit Mindestsicherung.
    Bitte weite so………..
    Streng.

  6. Dannerbauer Christa meint:

    Würde mich freuen wenn es endlich für Behinderte die zu Hause gepflegt werden eine Mindestestsicherung gäbe. Beispiel : Ich pfllege meine schwer behinderte Tochter schon 35 Jahre lang, sie hat kein Einkommen und unsere Familie muss für sie aufkommen. Wenn ich die Pflege nicht mehr schaffe ist es unmöglich sich eine Pflegerin zu leisten ohne ein Einkommen meiner Tochter. Ein Heim um 5000 Euro würde bezahlt werden nur zu Hause sind nach Meinung der Landesregierung ein Leben lang die Eltern zuständig. Da läuft gewaltig was schief. Hoffentlich ändert sich das bald, es wird für so viel Mist Geld ausgegeben nur bei den Ärmsten wird gespart.

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