Neues Sozialhilfe Gesetz in Österreich 2019 & Abschaffung Mindestsicherung

Österreich – neues Gesetz zur Sozialhilfe sorgt für umfangreiche Änderungen im Sozialsystem!

Die türkis-blaue Regierung hat in Österreich in ihrer Sitzung am 25. April 2019 umfangreiche Änderungen der Sozialleistungen beschlossen. In der im Nationalrat abgehaltenen Sitzung ging es darum, dass die Sozialhilfe wieder eingeführt wird und dass die aktuelle so genannte Mindestsicherung wieder abgeschafft werden soll.

Einhergehend mit der Rückkehr zur Sozialhilfe ändern sich auch einige Zahlen in der Berechnung der Sozialleistungen. In Zukunft sind es vor allem Familien mit vielen Kindern, die einen negativen Einfluss durch die Änderung der Leistungen merken werden. Darüber hinaus sind es Personen, die schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache haben und zum Beispiel nicht das Leistungsniveau B1 sprechen.

Grundsätzlich gab es bereits Demonstrationen gegen die neuen Pläne der Regierung und gleichzeitig ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft gerade von Seiten der SPÖ gegen die neuen Gesetze gearbeitet wird.

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Sozialhilfe Neu: Weniger Unterstützung?!
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Vor allem Personen, die in Österreich bisher schon schlecht gestellt werden, dürften von den neuen Maßnahmen negativ berührt werden. Die SPÖ kündigte vor kurzem an, dass ein Misstrauensantrag gegen den FPÖ Chef HC Strache gestellt werden soll. Wie es in Zukunft mit den Sozialleistungen in Österreich weitergeht, ist von vielen Faktoren abhängig. Fakt ist, dass sich in der Bevölkerung zwar ein großer Widerstand gegen die beschlossenen Leistungen bildet, jedoch auch viele Menschen die Entscheidung der Regierung begrüßen.

Was wurde in Österreich konkret beschlossen?

In Österreich wurde beschlossen, dass es gemäß der neuen Regelung der Sozialleistungen nicht mehr Mindestbeträge, sondern in erster Linie nur noch maximale Beträge gibt. Die Sozialhilfe, die ab dem 1. Juni 2019 für eine Person beantragt werden kann, darf jetzt im Maximum bei 885 Euro liegen.

Wer als Paar die Sozialhilfe beantragt, kann bis zu 1.240 Euro beantragen. Familien, die Kinder haben, unterliegen einer Staffelung der Beträge. Das bedeutet, dass man für jedes Kind einen unterschiedlich hohen Beitrag bekommen kann.

Konkret bedeutet dies, dass es in Österreich künftig für das erste Kind einen Betrag in Höhe von 221 Euro geben wird. Für das zweite Kind werden zusätzliche 133 Euro gezahlt und für jedes weitere Kind gibt es weitere 44 Euro an Geld hinzu. Die Regelung unterscheidet sich deutlich von der aktuellen Regelung, denn aktuell gibt es für jedes weitere Kind eine Sozialhilfe in Höhe von 223 Euro.

Das bedeutet konkret, dass bei mehr als 2 Kindern schon deutliche Einbußen in der Sozialhilfe wahrgenommen werden können.

Gerade Familien, die viele Kinder haben, erfahren in diesem Fall eine sehr negative Entwicklung der Sozialleistungen, die wahrgenommen werden können. Zu beachten ist dabei natürlich auch, dass es bei der Sprache ebenfalls dazu kommen kann, dass deutliche Einbußen bei den Sozialleistungen hingekommen werden müssen.

Sollte man in Österreich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben und die Sprache nur schlecht sprechen, so ist es möglich, dass man nur 65% der normal zugesprochenen Leistungen erhält. Das bedeutet, dass man in jedem Fall nur noch 575 Euro an Sozialleistungen erhalten wird.

Damit man die vollen 100% der Sozialleistungen in Österreich erhält ist es notwendig, dass man das Sprachniveau B1 erreicht. Wer dieses offiziell erreicht und die deutsche Sprache gut genug spricht, wird in Zukunft die vollen Sozialleistungen erhalten können. Ebenfalls ist anzumerken, dass man das englische C1 Niveau erreichen kann, um die vollen Leistungen zu erhalten.

Wegen großer Kritik: Gesetzesvorschläge zu Heizkostenzuschüssen werden angepasst!

Ursprünglich war geplant, dass Zuschüsse zu den Heizkosten nicht so leicht gewährleistet werden können, bzw. auf die Sozialleistungen angerechnet werden müssen. Jetzt hat die Regierung umgelenkt und somit werden Zuschüsse, die für die Heizkosten verwendet werden, nicht zu den Leistungen des Sozialamtes hinzugerechnet. Das bedeutet, dass man seine vollen Sozialleistungen erhalten kann, wenn man das Geld, dass für die Heizkosten gedacht ist, auch wirklich für die Heizkosten nutzt.

Es muss sichergestellt werden, dass das Geld in jedem Fall die Kosten der Heizung decken muss. Darüber hinaus ist es möglich, dass man auch weiterhin freiwillige Zuschüsse erhalten kann.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese nicht über einen Zeitraum von 4 Monaten am Stück erhalten werden und natürlich muss auch darauf geachtet werden, dass man weiterhin als sozialhilfepflichtig gilt, bzw. der Status sich durch die Zuwendungen nicht deutlich ändert.

Wie viele Menschen sind in Österreich von der Anpassung der Regelungen betroffen?

Es gibt Schätzungen darüber, dass in Österreich etwa 240.000 Menschen soziale Leistungen empfangen und demnach in Kürze die Sozialhilfe empfangen werden. Dabei ist anzumerken, dass rund die Hälfte der Personen, die die Sozialhilfe in Österreich empfangen, auch die Staatsbürgerschaft Österreichs innehaben.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass etwas mehr als ein Drittel der Menschen, die die Staatsbürgerschaft in Österreich innehaben und Sozialleistungen beziehen, Kinder sind. Zu erwähnen ist dabei auch, dass es in Österreich durch die neue Gesetzesänderung vor allem Menschen betrifft, die ohnehin nicht sehr viel zum Leben haben. Bereits jetzt gibt es einige Demonstrationen gegen diese Entwicklungen.

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