Notstandshilfe 2019 in Österreich – Änderungen, Abschaffung?, Höhe

Was ist unter „Notstandshilfe“ zu verstehen?

Die Arbeitslosenversicherung zählt so wie die staatliche Krankenversicherung zu den automatischen Abzügen vom Bruttoeinkommen jedes Arbeitnehmers in Österreich. Arbeitslosengeld erhalten Arbeitnehmer nur für einen begrenzten Zeitraum.

Danach erhalten sie unter bestimmten Grundvoraussetzungen die Notstandshilfe. Diese beträgt natürlich deutlich weniger. Die Mindestsicherung soll die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten. Die Voraussetzungen für jede einzelne dieser Leistungen für den Lebensunterhalt sind sehr unterschiedlich.

Arbeitslosenversicherung in Österreich

Grundvoraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer mindestens 52 Wochen in den vorausgehenden 2 Jahren erwerbstätig gewesen ist. Ist dieser jünger als 25, genügen 26 Wochen. Die Arbeitslose (Arbeitslosengeld) beträgt 55 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 1.690 Euro.

Diese kann höchstens über eine Dauer von 25 Wochen bezogen werden. Die Beitragsgrundlage, um für die spätere Pension angerechnet werden zu können, beträgt 70 Prozent vom letzten Bruttoeinkommen, maximal jedoch 1.690 Euro.

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Der Arbeitslosenbezieher ist krankenversichert und darf einer zusätzlichen, bezahlten Tätigkeit nachgehen. Das daraus resultierende Einkommen darf jedoch 438 Euro nicht überschreiten (Geringfügigkeitsgrenze). Jeder Arbeitslose ist verpflichtet, für eine Arbeit im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden, die ihm das AMS (Österreichische Arbeitsamt) vermittelt, bereit zu sein. All dies wird vom AMS auch überprüft.

Die Vermittlung muss aber in dieselbe Branche wie vor der Arbeitslosen erfolgen. Arbeitslose dürfen in Österreich unbegrenzt ihr Vermögen behalten. Es wird z. B. kein Auto, keine Wohnung, etc. „weggenommen“. Das Einkommen des Partners wird nicht mehr zum Einkommen des Arbeitslosen hinzugerechnet und zur Berechnung seines Arbeitslosengeldes herangezogen.

Notstandshilfe in Österreich

Die Notstandshilfe ist prinzipiell die nächste Möglichkeit, eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Österreich nach der Arbeitslosen. Grundvoraussetzung diese zu erhalten, ist, dass vorher Arbeitslosengeld bezogen worden ist.

Die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent des Arbeitslosengeldes. Nach 6 Monaten ist ein Deckel bei 1.095 Euro möglich. Davon ausgenommen sind Menschen, die älter als 39 Jahre alt sind und in den letzten zehn Jahren mindestens sechs Jahre gearbeitet haben. Der Bezug der Notstandshilfe ist zeitlich unbefristet. Diese beträgt 64 Prozent vom letzten Bruttoeinkommen, höchstens aber 1.690 Euro. Der Notstandshilfebezieher ist krankenversichert und darf bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 438 Euro dazuverdienen.
Die Arbeitsbereitschaft, für das AMS eine Arbeit im Ausmaß von 20 Wochenstunden anzunehmen, ist für den Notstandshilfebezieher ein unabdingbares Muss. Dies wird vom AMS auch kontrolliert. Notstandshilfebezieher können in alle Branchen, auch Hilfsjobs, vermittelt werden. Notstandshilfebezieher dürfen ihr Vermögen uneingeschränkt behalten.

Achtung! Seit Juli 2018 wird das Einkommen des Partners nicht mehr zum Einkommen des Notstandshilfebeziehers addiert. Dies stellt eine wesentliche Erleichterung für diese dar, da sich dadurch die Notstandshilfe erhöht.

Mindestsicherung in Österreich

Dies ist die letzte Möglichkeit, Stütze für den Lebensunterhalt vom Staat zu erhalten, bis wieder eine Arbeit gefunden wird. Es gab einige Neuerungen. 2019 soll diese abgeschafft werden, was in vielen Bereichen des täglichen Lebens, aber auch Wirtschaft und Bildung negativen Niederschlag mit Sicherheit bringen würde. Ob dies geschieht, ist noch nicht sicher (Stand Jänner 2019).

Mindestsicherung Alt

Grundvoraussetzung dafür waren monatliches Einkommen unter der Mindestsicherung, die höchstens 863 Euro (mit Zuschlägen für Wohnen bis zu 1.243 Euro für die Stadt Salzburg und 970 Euro für Wien). Vermögen war nicht erlaubt, außer einem Geldbetrag von maximal 4.315 Euro. Besitzt der Mindestsicherungsbezieher Wohnungseigentum, wurde der Staat nach 6 Monaten ins Grundbuch eingetragen. Die Bezugsdauer war unbegrenzt.

Die Mindestsicherung Alt wurde nicht für die spätere Pensionsberechnung herangezogen. Der Mindestsicherungsbezieher war aber krankenversichert. Es durfte dazuverdient werden. Allerdings wurde das Gehalt von der Mindestsicherung abgezogen und nur mehr der Rest ausbezahlt. Arbeitsbereitschaft bestand, ausgenommen waren Pensionisten und jene mit Betreuungspflichten. Die Mindestsicherung für ein im gleichen Haushalt lebendes Paar betrug 1.300 Euro. Für jedes im Haushalt lebende Kind wurden 233 Euro (in Wien) ausbezahlt.

Mindestsicherung NEU – Änderungen 2019 in Österreich

Bezüglich der Grundvoraussetzungen gibt es keine Änderungen. Die Höhe der Mindestsicherung NEU beträgt nach wie vor 863 Euro. Jedoch für Mindestsicherungsbezieher ohne gutes Deutsch oder Pflichtschulabschluss wurde diese auf 563 Euro reduziert. Was die Bezugsdauer, die Anrechnung auf die zukünftige Pension, die Arbeitsbereitschaft, die Krankenversicherung und den Zuverdienst betrifft, gibt es keine Änderungen.

Der Mindestsicherungsbezieher NEU darf allerdings höchstens 5.200 Euro an Barvermögen behalten. Ins Grundbuch geht der Staat bei der Neuvariante jedoch erst nach 3 Jahren. Paare, die zusammenleben, erhalten 1.200 Euro. Mindestsicherungsbezieher NEU bekommen für das erste Kind 216 Euro, das Zweite 130 und ab dem Vierten 43 Euro monatlich zusätzlich. Alleinerziehende Mindestsicherungsbezieher NEU erhalten darüber hinaus einen Bonus von 100 bis 233 Euro je nach Anzahl der Kinder.

Freie Dienstnehmer oder Selbstständige, Hausfrauen, Mütter

Verfügen diese über gar kein oder nur geringes Einkommen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Pensionsbezieher sind zum Bezug von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld ebenfalls nicht berechtigt.

Stehen diese dem Arbeitsmarkt vollständig zur Verfügung, erhalten sie diese Leistungen trotzdem. Ist eine Frau „nur“ Hausfrau und Mutter, hat aber mindestens halbtags nachweislich eine Kinderbetreuung, sodass sie arbeiten kann, bekommt sie trotzdem die Notstandshilfe. Darüber hinaus muss diese Frau auch nachweisen können, dass sie Kindergeld oder Familienbeihilfe bekommt.

Was ist dem Arbeitnehmer zumutbar?

Die Zumutbarkeit spielt bei jeder Art von Geldleistung eine große Rolle. Die Zumutbarkeit beinhaltet z. B. Wohnungswechsel, Anfahrtswege, Art der Arbeit, Branche, Dauer, Arbeitsbeginn oder -ende, etc. Ist die Zumutbarkeit laut Gesetz gegeben und der Arbeitslose lehnt ab, verliert dieser den Anspruch auf die Notstandshilfe. Auswirkungen wären Sperrung (überhaupt kein Geld) oder Reduzierung. Zumutbar laut Gesetz heißt, dass der Arbeitslose die vom AMS gewünschte Arbeit aufgrund seiner Fähigkeiten auch leisten kann.

Arbeitslose, die Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht durchführen können, müssen ein ärztliches Attest vorlegen (z. B. Allergien, Asthma, etc.). Außerdem muss die Sittlichkeit gegeben sein. Ein Muslim darf z. B. nicht gezwungen werden, als Fleischer in einer Schweinefabrik zu arbeiten. Beträgt der gesamte Arbeitsweg 1,5 h für den Hin- und Rückweg, so ist das für eine Teilzeitarbeit (ca. 20-25 Stunden pro Woche) zumutbar. 2 h gesamte Fahrzeit ist für eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar.

Wohnt der Arbeitslose jedoch auf dem Land, gelten auch längere Anfahrtswege als zumutbar. Hier wird aber meist je Fall entschieden. Die Zumutbarkeit beinhaltet auch den Berufsschutz. Unter Berufsschutz fallen Schwangerschaft (Mutterschaftsschutz) und Behindertenschutz. Betreuungspflichten für kranke oder ältere Verwandte müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Wie erfolgt die Beantragung? – Antrag für die Notstandshilfe

Der schnellste Weg ist die Eröffnung des sogenannten eAMS-Kontos über die Webseite des AMS. Da es aber leider oft so ist, dass trotzdem ein persönlicher Besuch bei der AMS-Geschäftsstelle des Wohnortes nötig ist, ist es ratsam, gleich diese persönlich aufzusuchen. Dort gibt es allgemeine Informationsstellen, die auch die Antragsformulare austeilen. Diese sind jedoch auch aus dem Internet downloadbar. Eine andere Möglichkeit ist, diese downzuloaden, auszudrucken und auszufüllen. Wurde der Antrag einmal abgegeben, erhält der Arbeitslose einen Vorsprachetermin.

Dieser ist unbedingt einzuhalten. Wird Hilfe zum Ausfüllen des Antragsformulars benötigt, ist es ebenfalls empfehlenswert, persönlich vorzusprechen. Die Wartezeiten am Telefon sind leider oft sehr lange.

Achtung! Fristen müssen eingehalten werden. D. h. es ist unbedingt erforderlich, so rasch wie möglich nach Beendigung oder Kündigung mit dem AMS Kontakt aufzunehmen. Dies ist nicht nur aus rechtlicher Sicht von Bedeutung, sondern auch für die Auszahlung der Leistung wichtig. In der Regel dauert es bis zu einem Monat, bis die Entscheidung fällt. Die Auszahlung dauert dann von der Antragstellung bis zur Auszahlung 4 bis 8 Wochen. Diese erfolgt jedoch immer im Nachhinein und pünktlich (Jänner wird Ende Februar ausbezahlt).

Wichtig ist auch, dass jede Veränderung der persönlichen Situation (Arbeit, Familie, Wohnverhältnis, etc.) dem AMS sofort mitgeteilt wird, da sonst die Leistung gestoppt bzw. gesperrt wird.

Ablehnen der Notstandshilfe

Es bestehen prinzipiell zwei Möglichkeiten, in Österreich kranken- oder pensionsversichert zu sein. Die eine ist über die reguläre Arbeit oder einer Hilfsleistung des AMS, die andere sich selbst bei der Gebietskrankenkasse des Wohnortes zu versichern.

Dafür ist aber die wichtigste Voraussetzung, dass vor dem Verlust der Arbeit eine Krankenversicherung bestanden hat. Darüber hinaus spielen noch einige andere Faktoren eine Rolle. Besteht eine Krankenversicherung (d. h., sowohl Unfall als auch „normal“ krank, inklusive Zahnarzt, etc.), besteht dadurch auch eine Anrechnung auf die spätere Pension. Natürlich kann die Notstandshilfe abgelehnt werden. Dann ist der Arbeitslose aber weder kranken- noch pensionsversichert.

Befreiung von Gebühren, Reduktion von Beiträgen, etc.

Arbeitslose sind von den GIS-Gebühren (Rundfunk- und Fernsehgebühren in Österreich) befreit. Voraussetzung ist die Vorlage des Genehmigungsschreibens des AMS. Büchereigebühren fallen ebenfalls darunter. Da sich die Liste der Befreiungsmöglichkeiten oft ändert, ist es empfehlenswert, diese nach Genehmigung der Leistung beim AMS zu erfragen.

Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich

Als Langzeitarbeitslose werden jene arbeitslosen Menschen bezeichnet, die schon länger als zwölf Monate beim AMS als solche registriert sind. 2017 waren das mehr als 50.000 Menschen in Österreich. Darunter fallen gering Qualifizierte, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und ältere Arbeitskräfte. Das trifft aber sicher nicht immer zu. Es gibt auch viele Langzeitarbeitslose mit zwei Universitätsabschlüssen, die trotzdem keine Arbeit finden.

Menschen, die sich meist auf eigene Kosten immer weitergebildet haben und jetzt im Alter 40+ trotzdem keine Arbeit finden. Ganz zu schweigen von den 50 plus Leuten. Hier ist es oft mittlerweile egal geworden, wie hoch der Bildungsstand ist oder welche Arbeit sie annehmen würden.

Sie werden einfach wegen des Alters abgelehnt. Hauptgrund dafür ist – und das muss leider gesagt werden – dass die österreichische Regierung mehrmals über die Medien kommuniziert hat, dass ältere Menschen zu teuer und nicht mehr genügend qualifiziert wären.

Digitalisierung wird immer wieder als „Wunderdroge“ angepriesen. Tatsache ist, dass gerade viele 50 plus sich auf diesem Gebiet weitergebildet haben und durchaus mithalten können. Aber aufgrund ihres Alters nicht mehr angestellt werden. Es gibt sogar 50 plus IT-Manager, die Experten auf diesem Gebiet sind und trotzdem nicht eingestellt werden.

Viele Menschen schreiben zwischen 300 und 600 Bewerbungen in relativ kurzer Zeit und bekommen trotzdem keine Stelle. Andere machen gar nichts und nutzen das System aus. Für Letztere gab es in den letzten Jahren in Österreich Konsequenzen.

Gibt es die Notstandshilfe in Österreich jetzt noch oder nicht – 2019?

Ja, Notstandshilfe Neu gibt es noch (Stand: 19. 1. 2019). Die Regierung hat aber nach wie vor, diese Mitte 2019 abzuschaffen. Die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich würde vor allem österreichische Staatsbürger und größtenteils ältere Menschen 50+ treffen. Laut AMS sind 80 Prozent der Notstandshilfebezieher Österreicher und 50 plus. Momentan gibt es für Menschen über 50 fast keine Anstellungsmöglichkeit mehr.

Das bedeutet zunächst Schuldenfalle und die Altersarmut. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann, weil der Betrieb in Konkurs gegangen ist, man krank wurde, etc. plötzlich mit 50 plus arbeitslos wird, hat kaum Chancen, eine neue Stelle zu finden. Fällt die Notstandshilfe weg, bekommt dieser Arbeitslose die Mindestsicherung. D. h. aber, dass dieser Mensch dann um seine ganzen Ersparnisse bis auf 4.000 Euro aufbrauchen müsste, obwohl er Versicherung eingezahlt hat. Darüber hinaus, „stürzt“ sich der Staat durch den Eintrag ins Grundbuch nach 3 Jahren (Mindestsicherung Neu) auf sein Haus oder Wohnung.

Was bedeutet der Wegfall der Notstandshilfe in Österreich konkret?

Der Großteil der älteren Menschen 50 plus hat keine reelle Chance, doch noch einen Job zu bekommen. Manchen gelingt es, aber das dauert oft sehr lange. Die Notstandshilfe hilft, diese Zeit zu überbrücken. Wenn diese auch noch wegfällt, werden auch die letzten Chancen zunichtegemacht. Außerdem zählt gerade diese Gruppe von Arbeitslosen zu jenen, die wirklich jeden Strohhalm ergreifen. Bewerbungen und das tägliche Leben kosten aber Geld.

Bei der Mindestsicherung darf der Bezieher nichts dazuverdienen, bei der Notstandshilfe schon. Fällt diese also weg, fällt damit auch die Möglichkeit weg, wenigstens etwas mehr Geld zu bekommen (438 Euro geringfügige Arbeit!) – und das durch Arbeit. Wenn trifft das besonders? Viele Kellner, Hauswarte, Putzfrauen, etc. – also Leute, die es eigentlich ohnehin schon schwerer haben als andere bzw. die für das bisschen Geld ziemlich schwer arbeiten müssen.

Natürlich sind auch Behinderte und Menschen mit niedrigem Bildungsstand besonders betroffen.

In Kombination mit anderen Arbeitsmarktmaßnahmen, die abgeschafft worden sind, trifft es die Menschen in Österreich noch härter.

  • Das soziale Sicherheitsnetz fällt weg. – Die Gesundheit wird beeinträchtigt. Kranke Menschen finden noch weniger Arbeit.
  • Die Rechte der Arbeitnehmer wurden empfindlich geschwächt (Kassenreform, 12-Stunden-Tag). Wobei auch festgehalten werden muss, dass es mittlerweile sogar etliche Firmen in Österreich gibt, die manche dieser Maßnahmen – wie z. B. den 12-Stunden-Tag – für kontraproduktiv halten.
  • Die Angst vor dem sozialen Abstieg schwächt die Arbeitnehmer. Sie lehnen sich weniger auf und gehen krank in die Arbeit, trauen sich nicht, längere Arbeitszeiten abzulehnen. Wählen zugunsten der Partei des Arbeitgebers, etc.
  • Auf diese Art und Weise wird ein Billiglohnsektor geschaffen, von dem die Konzerne profitieren.

Mittlerweile gibt es ziemlich kuriose Fälle. Ein behinderter, junger Mann, der sich laut AMS weitergebildet hatte, bekam trotzdem keine Stelle. Er hatte ein Kurzpraktikum nach dem anderen, in jedem wurde ihm eine Fixanstellung danach laut AMS versprochen, manchmal sogar zugesichert. Letztendlich fanden die Dienstgeber immer wieder Ausreden, ihn nicht einstellen zu müssen. Der junge Mann bewarb sich schließlich im Zuge eines Programms für „Ausländer“ und siehe da, er bekam sofort eine Stelle (ein Elternteil Österreicher, der andere nicht – in Österreich geboren!). Kein Wunder, dass die Menschen „kreativ“ werden müssen. Kein Wunder, dass der Hass geschürt wird.

Was bedeutet Deckelung der Notstandshilfe?

Nach 6 Monaten des Bezugs der Notstandshilfe wird eine Obergrenze für die Notstandshilfe festgelegt – die Deckelung.
Dies sieht wie folgt aus:

  • 20 Wochen Bezug Arbeitslosengeld – In diesem Fall erhält der Bezieher 31,30 Euro pro Tag.
  • 30 Wochen Bezug Arbeitslosengeld – Die Deckelung erfolgt mit dem Existenzminimum in Höhe von 36,27 Euro pro Tag.
  • Wenn der Bezieher altersbedingt bereits 39 oder 52 Wochen Arbeitslosengeld bekommen hat, wird die Notstandshilfe nicht gedeckelt.

Wird die Notstandshilfe durch ein kurzes Dienstverhältnis unterbrochen, bekommt der Bezieher natürlich auch den Rest der ihm noch zustehenden Notstandshilfe in voller Höhe.

Fazit
Fällt die Notstandshilfe in Österreich weg, schädigt das das System mehr als es nützt. Es wird den Konzernen nur vorerst Vorteile bringen, aber auf lange Sicht wird die Arbeitsqualität sinken. Ein gutes Beispiel dafür ist die Rückholung der Neuwagen aufgrund gravierender Mängel bei fast allen Autoproduzenten. Systemteile wurden ausgelagert, unqualifizierte Arbeiter eingestellt. Es wurde am falschen Ende eingespart. Das Ergebnis ist allgemein bekannt: die mehrfache Rückholung von Neuwagen aufgrund gravierender Mängel.

Im Falle des möglichen Wegfalls der Notstandshilfe in Zusammenhang mit den bereits in Kraft getretenen Neuerungen (12-Stunden-Tag, etc.) würde das auch dazu beitragen, dass etliche Branchen in Österreich erhebliche Probleme haben werden – nicht nur die Qualität betreffend.

Ein weiterer Punkt, der auch in diesem Zusammenhang immer wieder ins Treffen geführt wird, ist das neue Algorythmussystem des AMS. Das System ist nur so gut wie die Menschen, die die Parameter für das System festgelegt haben. Leider sind diese nicht immer gut durchdacht und/oder sie treffen nicht auf alle Arbeitnehmer, die sich arbeitslos melden, zu. Vergleichbar mit diesem System sind digitale Bewerbungsformulare. Menschen, die viel und unterschiedliche Ausbildungen, Tätigkeiten, etc. oder gar etwas ganz Ausgefallenes gelernt, gemacht oder erlebt haben, „passen“ dann nicht in das Schema „F“, nachdem das Formular ausgelegt worden ist. Das Gleiche gilt für das Algorithmussystem des AMS.

Die meisten Langzeitarbeitslosen oder „schwer Vermittelbaren“, die dann plötzlich trotzdem eine Arbeit gefunden haben, waren selbst „kreativ“, hatten Freunde, die geholfen haben oder einfach nur einen Glücksfall, in den seltensten Fällen geschah es durch dieses System – vor allem nicht in den letzten beiden Jahren!

Letztendlich kommt es sowohl auf die Möglichkeiten, aber auch auf den Einsatzwillen jedes Einzelnen an. Der Wegfall der Notstandshilfe verbessert aber keinesfalls die Situation – weder für die Arbeitnehmer noch für die Konzerne.

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