Sachwalterschaft/Erwachsenenschutzrecht 2019 in Österreich – Arten, Änderungen, Entscheidungsfreiheit

Am 1. Juli 2018 trat ein neues Erwachsenenschutzrecht (Sachwalterschaft) in Kraft.

Es gab umfassende gesetzliche Änderungen. Bereits die Bezeichnung änderte sich von Sachwalter/Sachwalterinnen zu „gerichtliche Erwachsenenvertreter/Erwachsenenvertreterinnen“. Die betroffenen Personen sollen so länger ihre Entscheidungsfreiheit, Selbstbestimmung und Autonomie aufrechterhalten können.

Änderungen des Erwachsenenschutzrechts

Ab 1. Juli 2018 gibt es 4 Arten der Erwachsenenvertretung. Diese sollen sich den Bedingungen und Bedürfnissen der Personen anpassen und ihnen gerecht werden.

Vorsorgevollmacht

Diese Form bietet den Menschen die noch größte Form der Selbstbestimmung. Hier wird von einer Person noch im Zustand der vollen Entscheidungsfähigkeit festgelegt wer, im Falle des Verlustes der Handlungsfähigkeit, für sie dann als Bevollmächtigte/r auftreten darf. Es kann sich für eine Person aber auch für mehrere Bevollmächtigte entschieden werden.

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Die Vollmacht für die Bevollmächtigten tritt aber erst dann im Vorsorgefall in Kraft, wenn die Person nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Damit die Vollmacht rechtskräftig ist, muss diese im österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) verzeichnet werden. Die Eintragung kann von Rechtsanwälten, Notaren oder einem Erwachsenenschutzverein vorgenommen werden. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet, kann aber wie jede Vollmacht auch widerrufen werden. Auch der Widerruf muss im ÖZVV eingetragen werden.

Gewählte Erwachsenenvertretung

Diese Vertretungsform wurde 2018 ganz neu eingeführt. Bei diesem Fall wurde keine Vorsorgevollmacht getroffen. Die Person kann aber auch nicht im Zustand, in der sie nicht mehr voll handlungsfähig ist, noch eine/n Erwachsenenvertreter/in bestimmen.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die betroffene Person sich der Tragweite der Bevollmächtigung bewusst ist und die Situation noch nachvollziehen und verstehen kann.

Auch in diesem Fall kann die Person ein oder auch mehrere Bevollmächtigte bestimmen. Wie bei der Vorsorgevollmacht muss eine Eintragung im ÖZVV stattfinden.

Gesetzliche Erwachsenenvertretung

Ab 1. Juli 2018 gilt die „Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“ nicht mehr, sie wurde von der „gesetzlichen Erwachsenenvertretung“ abgelöst. Sie tritt in Kraft, wenn keine Vorsorgevollmacht getroffen wurde und auch eine gewählte Erwachsenenvertretung nicht mehr möglich ist.
Früher trat diese Befugnis kraft Gesetztes ein, seit dem 1. Juli 2018 tritt sie erst in Kraft, wenn sie im ÖZVV eingetragen ist. Zu dem Kreis der Angehörigen, welche als gesetzliche Erwachsenenvertreter möglich sind, zählen Eltern, Großeltern, volljährige Kinder, volljährige Enkel, Lebensgefährten, Ehepartner und neu hinzugekommen sind Geschwister, Nichten, Neffen und Personen, welche in der Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt wurden.
Angehörige haben nun mehr Befugnisse. Die Angehörigen können für bestimmte Bereiche zuständig sein und in den Bereichen sind sie dann vertretungsbefugt. Mehrere Angehörige können für unterschiedliche Bereiche zuständig sein.

Die Person unterliegt dann gewissen gerichtlichen Kontrollen. Die Vertretungsbefugnis endet automatisch nach Ablauf von drei Jahren, sie kann danach aber erneuert und wieder verlängert werden.

Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Die „gerichtliche Erwachsenenvertretung“ löst die bisherige Sachwalterschaft ab. Diese Vertretungsform ist erst möglich, wenn keine der anderen genannten Formen möglich ist. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung, welche für alle Angelegenheiten zuständig ist, gibt es nicht mehr.

Sie sind auf bestimmte und auf aktuelle Handlungen eingegrenzt. Wenn die aktuelle Aufgabe beendet ist, endet auch die Vertretung. Sie endet ebenfalls automatisch nach drei Jahren und kann dann wieder erneuert werden.
Für Sachwalterschaften, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden, gelten die neuen Vorschriften.

Entscheidungsfreiheit für die betroffenen Personen

Die Autonomie der Personen wird in persönlichen und auch familiären Angelegenheiten nun mehr gestärkt. Sollte die betroffene Person nicht mehr entscheidungsfähig sein, wird der/die Erwachsenenvertreter/in tätig.

Es gibt Entscheidungen, welche allerdings nie in der Entscheidungsgewalt eines/r Erwachsenenvertreter/in liegt. Dies sind z. B. Eheschließung, Adoption eines Kindes, Testaments Errichtung, Patientenverfügung und Anerkennung einer Vaterschaft.

Erwachsenenschutzvereine

Die Erwachsenenschutzvereine können nun einfach Vorsorgevollmachten errichten und einen Erwachsenenvertreter wählen.

Die Vereine können gesetzliche Erwachsenenvertreter im ÖZVV eintragen und registrieren. In einem gerichtlichen Verfahren, in dem ein/e gerichtliche/r Erwachsenenvertreter/in bestellt werden soll, muss nun eine Abklärung durch einen zuständigen Verein erfolgen.

Rechtsanwälte und Notare dürfen nun nur noch maximal 15 Personen vertreten.

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