Wer muss Schnee räumen in Österreich? Schneeräumung, Streupflicht, Haftung

Sobald der Sommer vorbei ist kommt der Herbst und in großen Schritten der Winter.

Die kalte Jahreszeit ist eine Zeit zum Entspannen. Darunter fällt Weihnachten sowie Silvester. Doch nicht jeder mag den Winter aus unterschiedlichen Gründen. Kalte Temperaturen, Erkältungen und Schnee sind nicht für jedermann.

Ein weiterer Nachteil: Der Schnee vor der Haustüre oder im Hof muss weggeräumt werden. Das kostet viel Zeit und Aufwand. In Österreich gibt es eine sogenannte Pflicht zum Schneeräumen. Diese ist im ersten Absatz des Gesetzes festgelegt worden.

Dort müssen sämtliche Verunreinigungen sowie flüssige Stoffe entfernt werden, die zur Gefahr für die Leute werden können. Wie genau das Gesetz geregelt ist und worauf zu achten ist, wird im folgenden Artikel erklärt.

Wer genau muss den Schnee räumen und streuen?

Laut Gesetz müssen alle gelegenen und öffentlichen Orte wie Gehwege oder Gehsteige samt den Stieganlagen vor Schnee oder anderen Verunreinigungen geschützt werden. Das gilt auch bei Glatteis.

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Wichtig: Rechtzeitig die Schnee-Räum Pflichten beachten!
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Verpflichtung hat jeder Besitzer eines Grundstücks beziehungsweise für diejenigen, die an einen Gehweg oder Gehsteig angrenzen. Dieser darf allerdings nicht weiter als 3 Meter entfernt sein. Sobald der Gehweg mehr als 3 Meter entfernt ist, fällt diese Pflicht weg.

Weiterhin muss neben dem Schnee auch Eiszapfen sowie Schneewechten entfernt werden. Je nach Situation müssen sogar die gefährlichen Straßenstellen abgeschrankt und anschließend gekennzeichnet werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich beim Aufstellen von Warnhinweisen wie “Achtung Rutschgefahr” um Sofortmaßnahmen, welchen jedoch den Besitzer eines Grundstücks nicht von seiner Pflicht zur Säuberung befreit.

Hausbesitzer müssen sich an kalten Wintertagen immer um den Gehsteig und Gehweg kümmern, der an ihrem Haus angrenzt. Mitunter besteht die Möglichkeit die Pflicht weiterzugeben. Unter anderem engagieren Hausbesitzer oder Besitzer einer Immobilie einen Streu- oder Räumdienst. Alternativ werden Aufgaben an den Mieter delegiert. Eine mündliche Vereinbarung oder ein Aushang am schwarzen Brett reicht nicht aus.

Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter – Schneeräumen

Wie oben bereits erwähnt haben Vermieter in dieser Situation einen klaren Vorteil. Da sie das Haus beziehungsweise die Wohnung nur vermieten, haben sie zwar weiterhin die Pflicht den Gehweg sauber zu halten, allerdings können diese Pflichten an den Mieter weitergegeben werden. Hier müssen die Pflichten aber erst einmal in einem schriftlichen Mietvertrag festgehalten werden.

Zudem reicht es nicht, wenn nur einer der beiden Vertragspartner damit einverstanden ist. Auf dem Vertrag braucht es beide Unterschriften, ansonsten ist die Übergabe der Pflichten nicht möglich.

Was nicht gilt: Eine mündliche Übertragung der Pflichten. Diese werden im Zweifel nicht vor Gericht anerkannt, falls etwas passieren sollte. Außerdem müssen die Utensilien zum Schneeräumen sowie das Streu vom Vermieter bereitgestellt werden.

Die Vereinbarungen gelten auch für Eigentümer innerhalb einer Wohnungseigentumsgemeinschaft. Des Weiteren gilt die Frage: Wie mit dem Schnee umgegangen wird. Einfach zur Seite in ein Eck schieben ist nicht erlaubt.

Schneeräumen an Sonn- und Feiertagen

Was viele nicht wissen oder gar ignorieren: In Österreich beginnt der Winterdienst um 6 Uhr und endet Nachts um 22 Uhr. Das gilt aber nicht nur für Werktage, sondern auch für Sonn- und Feiertage. Je nach Gemeinde und Ort lässt sich der Zeitraum zur Säuberungspflicht individuell anpassen.

In größeren Städten ist es oft der Fall, dass der Schnee zu den Trottoire geschoben wird. Die eigentliche Wegräumarbeit findet dann durch die Anwohner statt. Und wie oben bereits erwähnt darf dieser Schnee nicht einfach in irgendeine Ecke geschoben werden, sondern an eine zuvor festgelegte Stelle. Dieser Ort wird noch zuvor zwischen Vermieter und Mieter vereinbart.

Für diesen Zweck wird in der Regel meist ein Besucherparkplatz geopfert. Alternativ lässt sich der angesammelte Schnee im Garten auslagern, sodass Kinder damit spielen können. Auf keinen Fall darf er an Stellen geschoben werden, welche die Gefahr des Ausrutschens erhöhen.

Wer hier seine kommunalen Vorschriften kommt, ist klar im Vorteil. In diesen Vorschriften steht auch etwa über wie oft geräumt werden muss. Eine Ausnahme hingegen gilt bei permanenten Schnee. Sollte es fortlaufend schneien, sind die Anwohner nicht dazu verpflichtet fortlaufend den Schnee zu räumen. Erstens ist das aufgrund des Jobs nicht möglich und zweitens kommt hier der Winterdienst zum Einsatz.

Zusammengefasst müssen die angrenzenden Gehwege in ihrer kompletten Breite von Schnee und Eis befreit werden. Sollte kein Gehweg vorhanden sein, muss der Straßenrand bis zu einem Meter geräumt werden. Bei den Fußgängerzonen gibt es ebenfalls eine Räumungspflicht von 1 Meter langen Streifen entlang der Häuserfront. Hierbei sollte man beachten, dass es bei jeder Gemeinde zu Abweichungen kommen kann.

Wer soll durch das Räumen geschützt werden?

Im Endeffekt sollen mit den Räumungsarbeiten die Fußgänger geschützt werden, die auch für die Räumarbeiten zuständig sind. Im Zweifelsfall können diese vom angrenzenden Eigentum eines Hauses Schadensersatz verlangen, sofern es zu einem Unfall kommen würde.

Es gibt leider immer wieder Leute, die auf ihre Pflichten keinen Wert legen. Nicht geschützt werden die Lenker von Autos. Diese treten ihr Recht während der Suche nach einem passenden Ort zum Parken ab. Selbst bei einem Unfall können sie keinen Schadensersatz verlangen, da es ihre eigene Entscheidung war dort zu parken. Jedoch muss der Halter des Weges eventuell für die Fahrzeugschäden aufkommen. Genaueres lässt sich im EKHG nachlesen.

In Österreich sollten die Begrenzungen zur Kontroll- und Aufsichtspflicht auf ein zumutbares Maß gesenkt werden. Jedoch heißt das nicht, dass die während dieser Zeit entstehenden Schäden ausgeschlossen sind. Auch hier kann der Geschädigte im Zweifelsfall Schadensersatz vom Antrainer verlangen. Sollte also eine Person nach Ende der Kontrollzeit aufgrund vernachlässigter Pflichten des Hausbesitzers stürzen, besteht das Recht auf Schadensersatz.

Welcher Umfang muss geräumt werden?

Seine Gehwege frei von Schnee und Eis zu halten ist in Österreich Pflicht und kann bei Nichteinhaltung im Zweifelsfall mit Schadensersatz bestraft werden. Zudem wirkt es ein negatives Licht auf die Nachbarn. Dennoch stellen sich viele Hausbesitzer die Frage, in welchem Umfang die Gebiete gereinigt werden müssen.

Die Art und der Umfang der Reinigungsarbeit richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Unter anderem ist es zumutbar den Gehweg in kürzeren Zeitabständen frei zu halten. Im Falle von ständigem Eisregen sind 1 Stunden Schritte durchaus möglich. Unzumutbar sind zum Beispiel Situationen, in der permanent Schnee vom Himmel kommt. Ein andauernder Schneefall muss also nicht zwangsweise geräumt werden. Jedoch wäre es nicht schlecht ihn bei Gelegenheit wieder wegzuräumen. Schließlich wird die Gefahr auf eine Verletzung nicht geringer.

Folgen bei Nichteinhaltung der Pflichten

Wer vergisst zu schaufeln, riskiert nicht nur eine Verletzung anderer Personen, sondern auch eine Klage auf Schmerzensgeld. Beim ignorieren der Pflichten geht man das Risiko auf fahrlässige Verletzung ein.

In solchen Fällen kann der Verletzte Schadensersatz fordern. Und Schmerzensgeld ist alles andere als billig. Wer sich also Ärger mit seinem Vermieter sparen möchte, der sollte achten, dass der Winterdienst im Mietvertrag steht. Ansonsten heißt es warm anziehen und ab auf die Straße zum Schneeräumen.

So hoch sind die Preise für einen professionellen Winterdienst – Kosten

Wie anfangs bereits erwähnt gibt es die Alternative einen professionellen Winterdienst zu bestellen. So lässt sich der Ärger mit einem Nachbarn oder dem Vermieter aus dem Weg gehen. Diese Art von Service wird oft bei Wohnungseigentumsgesellschaften in Anspruch genommen.

Die dabei entstehenden Kosten werden auf die Eigentümer verteilt. Deswegen muss der Mieter, der den Auftrag erteilt, die Kosten vollständig übernehmen. Außer es wurde eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Beim Winterdienst in Österreich liegen die Kosten bei etwa 15 Euro für eine Fläche mit den Maßen 25 m x 1,20 m.

Dazu kommt eine sogenannte Bereitschaftspauschale, die bei rund 25 Euro liegt. Diese Pauschale muss in jedem Fall bezahlt werden. Weitere Kosten fallen an, sofern gestreut werden muss. Gerade im Winter muss gestreut werden, um nicht mit dem Auto auszurutschen. Hierbei werden weitere Euros fällig. Je nach Feiertag oder am Wochenende kommen zusätzliche Kosten von bis zu 30 Prozent dazu.

In ländlichen Gegenden ist die Anzahl der Anbieter meist begrenzt. In der Stadt hingegen stehen mehrere Schneeräumdienste zur Auswahl. Meist handelt es sich hier um größere Reinigungsfirmen. Darüber hinaus gibt es auch kleinere Privatanbieter. Allerdings sollte sich der Auftraggeber zuvor mit der Räumungsarbeit selbst überzeugen. Wichtig dabei sind:

  • -> Pünktlichkeit
  • -> Sauberkeit
  • -> Zuverlässigkeit

Nicht vergessen werden darf die Ausstellung einer Rechnung, sofern es sich um eine Privatperson handelt. Ansonsten kann der Dienst bei der Steuererklärung nicht berücksichtigt werden.

Warum lohnen sich die Kosten für einen Winterdienst?

Winterdienste sind generell mit einem anderen Equipment ausgestattet. Sie verfügen über professionelle Gegenstände wie einem Schneepflug oder einem Winterdienststreuer. Ihre Arbeit ist in wenigen Minuten erledigt wohingegen der Griff zur Schaufel auch mal eine Stunde dauern kann. Ein großer Vorteil beim Winterdienst haben diejenigen, die eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Sollten während der Räumungsarbeiten Personen verletzt oder Autos geschädigt werden, übernimmt die Versicherung die Kosten.

Folgende Punkte müssen in einem Winterdienstvertrag enthalten sein

In einem Winterdienstvertrag können unterschiedliche Dinge festgelegt werden. Die folgenden sollten niemals fehlen:

  • -> Höher der Entgelte
  • -> Name
  • -> Anschrift
  • -> Adresse des Arbeitgebers
  • -> Umfang der Räumungsarbeit
  • -> Schnelligkeit im Falle von Schnee

Fazit
Der Winter bedeutet Schnee, Spaß und heiße Getränke. Allerdings kann der Schnee auch zur Gefahr werden. Glatte oder mit Schnee bedeckte Einfahrten können zur Rutschgefahr werden und zu Verletzungen führen. Aus diesem Grund ist jeder Hausbesitzer in Österreich verpflichtet die Gehwege an seinen angrenzenden Gehwegen zu säubern. Im Falle eines Sturzes können verletzte Personen Schadensersatz verlangen.

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit ihre Pflichten auf den Mieter zu übertragen. Dafür benötigt es eine extra Stelle im Mietvertrag. Außerdem muss der Mieter dieser Vereinbarung zustimmen. Zudem kann man auch einen Winterdienst bestellen, falls die Arbeit nicht alleine machbar wäre. Mittlerweile gibt es kleine sowie große Reinigungsfirmen. Um Schadensersatz und Verletzungen zu vermeiden, sollte man im Winter immer auf saubere Wege achten.

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